Tiefensee: Mindestlöhne in neuen Bundesländern

Berlin. Der Aufbau-Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat sich für Mindestlöhne auch in den neuen Ländern stark gemacht. „Wir brauchen dieses Auffangnetz“, sagte er heute in Berlin. Unauskömmliche Dumpinglöhne, die ein Grund für den Wegzug von Fachkräften seien, seien nicht hinnehmbar. Dabei gelte es, Untergrenzen mit Augenmaß nach Branche und Region zu bestimmen. Lohnkosten könnten nicht nur aus der Sicht von Investoren betrachtet werden. Der Bundesverkehrsminister sprach sich zugleich für stärkere finanzielle Anreize für Hochqualifizierte im Osten aus. Für dringend benötigte Experten in Universitäten oder Unternehmen sei eine höhere oder sogar überproportionale Bezahlung sinnvoll. Tiefensee warnte vor einer Standortwerbung für die neuen Länder als Niedriglohngebiet. Man solle „sehr vorsichtig“ dabei sein, das im Vergleich zum Westen niedrigere Vergütungsniveau in hervorgehobener Weise zu vermarkten. Der Osten habe andere Vorteile, die etwaige Kostennachteile aufwiegen könnten. Eine Studie des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts Dresden im Auftrag des Ministeriums habe ergeben, dass die neuen Länder in acht von zwölf analysierten Standortfaktoren für Investoren sehr gut oder gut abschneiden. Dazu gehörten das Verkehrsnetz, die Forschungslandschaft oder die persönliche Sicherheit. Negativ fiel die Bewertung dagegen bei der Arbeitsmarktregulierung und den Arbeitskosten aus, wie die Studie ergab. Ausgewertet wurden Daten zu Investitionen sowie Investorenbefragungen. Verglichen wurden die neuen Länder dabei mit Konkurrenzregionen in Osteuropa und Südostasien. Das ifo-Institut empfahl als Konsequenz, die im Vergleich zum Westen vorhandene größere Arbeitsmarktflexibilität etwa bei längeren Wochenarbeitszeiten zu bewahren. Auch geringere Löhne sollten gezielt vermarktet werden, da Deutschland insgesamt ein Image als Hochlohnland habe. Die Linke-Fraktion im Bundestag forderte eine stärkere Förderung der Bildung und der erneuerbaren Energien im Osten. Sonst drohten die neuen Länder „auf ewig eine abgekoppelte Region irgendwo in Europa“ zu bleiben. (dpa)