Tiefensee: Mehr Investitionen in Straßennetz

Stuttgart. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will nach einem Zeitungsbericht neue Schwerpunkte beim Straßenbau setzen. Mehr als 50 Prozent der Gelder sollen nun in den Erhalt von Straßen fließen, sagte der Minister der „Stuttgarter Zeitung“. „Davon profitiert der Westen ganz besonders, und das ist bitter nötig“, sagte Tiefensee. In den kommenden fünf Jahren werde der Bund zehn Milliarden Euro in die Reparatur von Straßen stecken. Tiefensee sprach in diesem Zusammenhang von einem Vorsprung der neuen Bundesländer bei der Infrastruktur. Beim Thema Bahn-Börsengang räumte der Minister ein, dass es für die von der Koalition gefundene Lösung, dass das Eigentum am Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibe, aber gleichzeitig von der Bahn bilanziert und bewirtschaftet wird, bisher keine Vorbilder gebe. Auf diesem Wege sei das Eigentum am Schienennetz dauerhaft an den Bund gebunden, „sozusagen im Vermögen des Volkes“, so Tiefensee. Für den Gesetzentwurf habe man nun viereinhalb Monate Zeit. (dpa)