Leipzig. Die Ausgaben für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes müssen auch nach der Krise auf einemhohen Niveau bleiben. Dies forderte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers heute am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig. Um das Niveau des Verkehrshaushaltes zu halten empfehlen die Wissenschaftler eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straße und damit eine generelle Maut für alle Verkehrsteilnehmer. Dies lehnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee deutlich ab: „Wir wollen keine Ausweitung der Maut auf LKW unter 12 Tonnen und PKW.“ Zudem empfiehlt der Beirat in einem insgesamt zwölf Punkte umfassenden Dokument, die Investitionen stärker auf wirtschaftlich relevante Strecken zu konzentrieren. „Deutliche Prioritäten müssen gesetzt werden“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates Klaus Beckmann. Dies seien etwa die Hafenhinterlandverbindungen oder die Zubringer der Alpentransitstrecken, führte der Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik aus. Tiefensee betonte: „Ich bin mit der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats in vielen Punkten einverstanden.“ Dennoch lehne er eine generelle Straßenmaut oder auch die Bevorzugung des Schienengüterverkehrs ab. Als Alternative zur Entlastung der Autobahnen empfahl Tiefensee erneut eine Staffelung der LKW-Maut nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen. „Wir brauchen einen integrierten Ansatz in der Transportkette“, sagte der SPD-Minister. Auch die verladende Wirtschaft müsste einbezogen werden. „Es geht nicht, dass alle Waren am Montagfrüh pünktlich um acht Uhr an der Rampe stehen und wir trotzdem am Sonntagsfahrverbot festhalten.“ Rampenzeiten müssten effizienter organisiert werden, appellierte Tiefensee an die Verlader. (sb)
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