Tiefensee: "EU-Klage vom Tisch"

Die Bundesregierung kommt Forderungen aus Brüssel nach und will nach den Worten von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur LKW-Mautkompensation klagen. "Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissionsentscheidung ist vom Tisch", sagte Tiefensee am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Die Regierung habe sich mit dem Gewerbe darüber geeinigt, alternative Wege für einen Ausgleich der Mautgebühr zu gehen. So soll zum einen die KFZ-Steuer für Schwertransporter ab zwölf Tonnen gesenkt werden. Nach Meinung des Verkehrsministers werde das Transportgewerbe dadurch mit 150 Millionen Euro jährlich entlastet. Zudem erwägt Berlin, schadstoffarme LKW mit einem Zuschuss von jährlich 100 Millionen Euro zu fördern (wir berichteten). "Darüber hinaus werden wir mit dem Transportgewerbe weitere Möglichkeiten für einen Mautausgleich diskutieren", so Tiefensee weiter. (tc)