Tiefensee: „Es gibt keine Aussetzung der Mauterhöhung“

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt eine Aussetzung der zu Jahresbeginn erhöhten Lkw-Maut weiterhin ab. „Wir sind uns auch in der Runde der Länderverkehrsminister einig: Es gibt keine Aussetzung der Mauterhöhung“, betonte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Diese wäre der falsche Hebel, da von der Wirtschaftskrise besonders kleine und mittelgroße Firmen betroffen seien. „Die Großen werden selbst bei einer gesenkten Maut immer noch die besseren Angebote machen können. Das kann nicht der Weg sein“. Zuvor hatte mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied eine Reduzierung der Maut zur Diskussion gestellt. Tiefensee widersprach der Ansicht, die Mauterhöhung fördere das Vordringen ausländischer Spediteure auf dem deutschen Markt. Der Anteil der Ausländer an der Fahrleistung sei erneut von 34 auf 33 Prozent zurückgegangen. Hingegen bestätigte der Ressortchef Überlegungen, die Kleinbeihilfen (de minimis) für verbesserte Sicherheitssysteme und Rußfilter zu erhöhen. „Die Unterstützung könnte pro Fahrzeug aufgestockt werden“. Auch bei den Zuschüssen für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter gebe es noch Spielraum. (jök)