Themen statt Köpfe!

Der Beirat des BWVL, ein Gremium, das satzungsgemäß Präsidium und Geschäftsführung des Verbandes bei der Entscheidungsfindung berät und unterstützt, trat am 13./14. Oktober 2009 im westfälischen Horstmar-Altenberge zu seiner traditionellen Herbstsitzung zusammen, um insbesondere über die verkehrspolitische Lage nach der Bundestagswahl zu diskutieren und das Forderungspaket an die neue Bundesregierung zu schnüren. Im Mittelpunkt standen die Marktsituation im Güterverkehr und auf den Nutzfahrzeugmärkten ebenso wie die aktuelle Debatte um die Implementierung sogenannter externer Kosten, aktuelle Rechtsentwicklungen in Transport und Logistik sowie die neuesten Vorschläge für eine Überarbeitung der geltenden Maße und Gewichte von Nutzfahrzeugen. InternVerkehrspolitische Forderungen an die RegierungThemen statt Köpfe!Nach den Wahlen wird die politische Bühne zumeist dominiert von fleißigem Personal-Sudoku. Woher nimmt man die führenden Köpfe und wofür setzt man sie ein? Und für gewöhnlich ist die Position des Verkehrsministers eine der letzten, die vergeben wird. Häufig hängt es davon ab, wo es in den Verhandlungen der Koalitionspartner noch am Proporz fehlt. Doch es geht um Themen, nicht um Köpfe. Und wer auch immer dem Ressort zukünftig vorstehen wird, die Liste der Forderungen an die Verkehrspolitik der nächsten Legislaturperiode ist lang und kann auch an dieser Stelle nur ansatzweise erläutert werden. Fakt ist: Die Straße ist und bleibt angesichts des prognostizierten Wachstums Hauptverkehrsträger im Güterverkehr. Im Straßenbau – besonders bei den Fernstraßen – gibt es einen beträchtlichen Investitionsbedarf bei Erhalt und Erweiterung. In der Vergangenheit ist dieser Bedarf im erheblichen Umfang unberücksichtigt geblieben. Die Folge sind Staus, unfallträchtige Gefahrensituationen, unnötiger Kraftstoffverbrauch. Dies schadet der deutschen Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten. Darüber hinaus hat sich die sogenannte „integrierte Verkehrspolitik“ als Mogelpackung erwiesen. Die Haushaltsmittel wurden reduziert und lediglich durch die steigenden Mauteinnahmen ersetzt. Darüber hinaus werden Mehrinvestitionen durch die Baupreissteigerungen der letzten Jahre weitgehend aufgezehrt. Der BWVL appelliert an die neue Bundesregierung, die Investitionen zu verstetigen. Insbesondere die Bundesfernstraßen müssen mit einem mindestens 7 Milliarden Euro pro Jahr umfassenden Volumen ausgestattet werden. Zudem müssen die von der Straßengüterverkehrswirtschaft aufgebrachten Mauteinnahmen vollständig der Straße zugutekommen. Der BWVL fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung des ideologisch verbrämten Verteilungsschlüssels zwischen den Verkehrsträgern und die Beendigung der zulasten der Straße vollzogenen Quersubventionierung von Schiene und Wasserstraße. Die Erfolg versprechenden Ansätze der Public-Privat-Partnership-Modelle (PPP) und einer in vollem Umfange mit Investitionsmitteln ausgestatteten und systematisch operierenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Themen statt Köpfe!

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