Teilprivatisierung von La Poste in der Kritik

Paris. Das Vorhaben einer Teilprivatisierung der französischen Staatspost La Poste stößt auf offene Kritik. Die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Gruppe in eine Aktiengesellschaft ruft nach dem Widerstand der fünf wichtigsten Gewerkschaften des Landes hervor und wird nun ebenfalls von den Parlamentsabgeordneten der Sozialistischen Partei scharf kritisiert. Post-Leitung und französische Regierung planen die Neustrukturierung des Staatskonzerns mit Wirkung vom 1. Januar 2010. Wie die französische Presse berichtet, kündigte die parlamentarische Opposition in der Nationalversammlung die Einbringung eines Referendums an, falls der fragliche Text über die Umwandlung der Post noch vor dem Votum über die Einrichtung von Volksabstimmungen im Parlament zur Diskussion vorgelegt werden sollte. Bisher sind solche von Wählern direkt initiierten Abstimmungen in der Verfassung noch nicht vorgesehen, gehören aber zu den Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung. Die sozialistischen Abgeordneten haben sich ebenfalls dem Gewerkschaftsaufruf zu einem eintägigen Streik im Bereich der Post angeschlossen. Er soll am Dienstag, den 23. September stattfinden. (jb)