Kiew. Der Bodenabfertiger Swissport International hat einen Prozess vor dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Gericht „High Economic Court“ der Ukraine gewonnen. In dem Urteil werden alle von Vorinstanzen zuungunsten Swissports getroffenen Entscheidungen für null und nichtig erklärt. Das Verfahren muss jetzt komplett neu aufgerollt werden, sollten sich die Konfliktparteien nicht außergerichtlich einigen.
Erste Instanzen legitimierten Aneignung
Bei dem Prozess ging es um die Klärung der Frage, ob der frühere ukrainische Geschäftspartner von Swissport, Aaron Mayberg, sich den 70,6-prozentigen Anteil der Schweizer Firma an einer gemeinsam betriebenen Abfertigungstochter auf den Flughäfen von Kiew und Charkow rechtmäßig oder widerrechtlich angeeignet hat. Laut Swissport ist dies unter dem Vorspielen falscher Behauptungen durch Mayberg, dem auch die Fluglinie Ukraine International Airlines (UIA) gehört, und vorbei an allen Landesgesetzen der Ukraine erfolgt. Diese Interpretation der eigentumsrechtlichen Verhältnisse durch Swissport wurde von zwei gerichtlichen Vorinstanzen zurückgewiesen. Sie urteilten zugunsten von Mayberg und legitimierten damit die von dem Oligarchen erfolgte einseitige Übernahme der zuvor gemeinsam mit Swissport betriebenen ukrainischen Tochterfirma für die Flugzeugabfertigung. Auch eine nachträgliche Kapitalerhöhung durch Mayberg zur Zementierung seiner Mehrheitsanteile an dem Bodenabfertiger wurde gerichtlich für legal erklärt.
Vorgänge wurden erneut überprüft
Dadurch hat der in der Schweiz beheimatete Konzern eigener Bekundung zufolge Anlagevermögen von rund 15 Mio. Euro an den Flughäfen Kiew und Charkow verloren. Gegen diese Urteile der Gerichte hatte Swissport Einspruch beim High Economic Court als zuständiger höchster Instanz eingelegt. Unterstützt wurde die Position des Unternehmens durch die Botschafter Frankreichs und der Schweiz, die bei der ukrainischen Regierung vorstellig wurden. Diese setzte daraufhin eine Kommission zur Untersuchung von feindlichen Übernahmen ein, die so genannte Anti-Raid Commission. Beobachter interpretieren die jetzt in letzter Instanz vom High Economic Court getroffene Entscheidung pro Swissport als erstes sichtbare Ergebnis einer politischen Neuausrichtung der Ukraine. Diese hat sich jüngst für ein Zollabkommen mit Brüssel ausgesprochen und strebt engere Verbindungen zur EU an. Die Diplomaten dürften der Regierung verdeutlicht haben, dass dies nur möglich ist, wenn ausländische Investitionen in dem Land vor feindlichen Übernahmen durch ukrainische Minderheitseigentümer geschützt sind und es nicht, wie im Falle von Swissport, zu kalten Enteignungen kommt.
Der für Europa, Nahost und Afrika bei Swissport International zuständige Manager Mark Skinner sagte zur VerkehrRundschau, dass er trotz des Konflikts eine einvernehmliche Lösung mit Mayberg und UIA anstrebe. Diese könnte nach seiner Aussage so aussehen, dass die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse vollumfänglich wiederhergestellt werden, also Swissport den 70,6-prozentigen Anteil an der ukrainischen Handling-Tochter zurückerhält. Andernfalls würde die juristische Auseinandersetzung fortgesetzt, so Skinner.
Zugleich bekräftigte er Expansionsabsichten seiner Firma in Russland und den GUS-Ländern. So sei Swissport im Rahmen eines Franchise-Vertrags inzwischen an dem Moskauer Airport Vnukovo aktiv. „Wir hoffen auf weitere Konzessionen für andere russische Flughäfen“, sagte er. Außerdem kündigte der Manager die baldige Eröffnung einer Niederlassung in einem der GUS-Staaten an, ohne Einzelheiten zu nennen. Beobachter vermuten, dass dies an einem Airport in Kasachstan erfolgen wird.
Swissport International ist der weltgrößte Abfertiger von Luftfracht und Passagieren. So wurden von der in Zürich beheimateten Firma im abgelaufenen Jahr 3,5 Millionen Tonnen Cargo umgeschlagen und 118 Millionen Fluggäste beim Einchecken oder bei Gepäckdiensten betreut. (hs)