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Stuttgart 21: Schlichterspruch bringt keinen Frieden

Schlichter Heiner Geißler hat sich im Prinzip für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen
© Foto: ddp/Montage: Nonnenmann

SPD und Grüne fordern weiterhin Volksentscheid zu Stuttgart 21 / Ministerpräsident Mappus zufrieden mit Ergebnis


Datum:
01.12.2010
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Stuttgart. Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler geht der Streit über Stuttgart 21 weiter. SPD und Grüne forderten am Dienstag erneut eine Volksabstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt. Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren.

Die Bahn kündigte an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Zuvor würden die Ergebnisse der Schlichtung sorgfältig analysiert, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Er versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen: „Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist."

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versprach nach dem Schlichterspruch ein „transparentes Abarbeiten" der geforderten Nachbesserungen für Stuttgart 21. Er zollte zugleich den Gegnern des Bahnprojekts ausdrücklich seinen Respekt und dankte für die sachliche Auseinandersetzung: „Jeder konnte sehen, dass es für beide Seiten gute Argumente gab." Zum Ergebnis der Schlichtung sagte Mappus: „Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg."

Die oppositionelle SPD kritisierte Geißlers Schlichterspruch. „Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen.

Auch die Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen. Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf die Landtagswahl im März: „Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten." Er fügte hinzu: „Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt." Immerhin seien aber durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden.

Die Stuttgart-21-Gegner riefen zu weiteren Protesten auf. Die sogenannten Parkschützer wollen dafür sorgen, dass am kommenden Samstag wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte, Geißlers Schlichterspruch müsse zu einem Baustopp führen. Zumindest bis die Ergebnisse des von Geißler angeordneten Stresstests für den neuen Tunnelbahnhof vorliegen, müssten die Bauarbeiten ruhen. „Man kann doch nicht bauen, ohne zu wissen, ob man am Ende acht oder zehn Gleise braucht." Er bezifferte mögliche Mehrkosten für die Nachbesserungen auf „500 Millionen Euro aufwärts".

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) äußerte sich erleichtert über den Schlichterspruch. Sie freue sich darüber, dass Geißler sich „so klar für den Weiterbau" ausgesprochen habe. Allerdings habe er den Befürwortern Aufgaben gestellt, die auch gewisse Herausforderungen darstellten. Dazu gehöre das Umpflanzen der Bäume und die als „Stresstest" bezeichnete Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Bei dem Test müsse eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit erreicht werden. (dpa) 

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