Brüssel. Ein vernichtendes Urteil über die Sicherheit des Luftfracht-Verkehrs in der EU fällt eine Studie, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben und diese Woche im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde. Die derzeitigen Sicherheitskontrollen in der EU seien nicht einheitlich, zu bürokratisch und kaum praxisorientiert. Verantwortungen würden von den Beteiligten hin- und hergeschoben, Regeln unterschiedlich ausgelegt und angewendet. Die politischen Anstrengungen für Verbesserung der Sicherheit bei der Luftfahrt seien zu sehr auf den Personenverkehr gerichtet.
Noch schlimmer sei die Situation bei der Sicherheit von Frachtflügen, die aus Drittländern in die EU kämen. Sicherheitsvorschriften würden von den Beteiligten oft nur als reine administrative Aufgabe angesehen. Tatsächliche und qualitativ akzeptable Kontrollen fänden zu selten statt.
Für die Verbesserung der Zustände innerhalb der EU schlagen die Autoren die Einführung gemeinsamer Standards vor, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Vor allem müsse an der Einführung einer sicheren Lieferkette gearbeitet werden. Diese Lieferkette müsse an den Bedürfnissen der Gütertransportbranche ausgerichtet sein, mit klarer Zuteilung der Verantwortlichkeiten. Öffentliche Behörden sollten diese Lieferkette überwachen. Die Methoden für die Risikoeinschätzung sollten überarbeitet werden genauso wie die Ausbildungsstandards bei den Berufen.
Autoren machen wenig Hoffnung auf ICAO-Lösung
Bezogen auf den internationalen Verkehr warnt die Studie davor, zu viele Hoffnungen auf die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO zu setzen. Dort sei es oft schwierig, sich auf notwendig hohe Standards mit den Partnern zu einigen. Die EU müsse alleine voranschreiten bei den Bemühungen, ein besseres System zur Luftfracht-Verkehrssicherheit aufzubauen.
Bei den Abgeordneten des Verkehrsausschusses trafen die Äußerungen nur auf geteilte Zustimmung. Ausgesprochen kritisch zeigte sich eine Vertreterin der EU-Kommission. Vieles in der Studie sei schwarz gezeichnet, was eigentlich viel heller sei. Als Beispiel für die hohen Standards und die Vertrauenswürdigkeit des EU-Systems führte sie das neue Sicherheitsabkommen mit den USA an. In ihm würden die Sicherheitskontrollen des jeweiligen Partners anerkannt. Die bisher zusätzlichen Kontrollen bei Flügen in die USA oder nach Europa würden wegfallen.
„Wir müssen das System verbessern, unabhängig davon, dass wir bislang damit gut gefahren sind“, rechtfertigte Rosario Macario vom portugiesischen Verkehrsberatungsinstitut TIS.pt die Schlussfolgerungen der Studie, an der außerdem die Universität Antwerpen und das Londoner Beratungsbüro Europe Economics mitgearbeitete haben. (kw)