Streit um Schadenersatz für Maut-Verluste geht weiter

Berlin. Im Streit um die verzögerte Einführung des Lkw- Mautsystems lehnt das Betreiberkonsortium Toll Collect Forderungen der Bundesregierung nach Schadenersatz weiterhin ab. „Darüber sprechen wir nicht“, sagte ein Sprecher von Toll Collect am Montag auf dpa-Anfrage. Einzelheiten der ersten Nachverhandlungsrunde beider Seiten vom vergangenen Freitag wollte er eben so wenig mitteilen wie Verkehrsministeriums-Sprecher Felix Stenschke. „Wir haben weitere Gespräche vereinbart, aber geben nicht zwischendurch Wasserstands- Meldungen durch.“ Stenschke bekräftigte die Erwartung, dass das Konsortium nach Verfehlen des zugesagten Starttermins 31. August spätestens im Dezember ein realistisches Datum nennen kann. „Wir gehen davon aus, dass wir bis dahin Klarheit haben werden“, sagte er. Fachleute in den Parteien gehen davon aus, dass der neue Termin durchaus auch erst im Herbst nächsten Jahres sein könnte, die jetzige Etatplanung für 2004 von spätestens Mitte des Jahres. Wegen solcher Verzögerungen prüft das Ministerium auf Wunsch der Opposition die Wiedereinführung der Ende August wieder abgeschafften streckenunabhängigen Vignette. Damit sollen bis zum Funktionieren des neuen Mautsystems die Einnahmeausfälle für den Verkehrsetat so gering wie möglich gehalten werden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen geht es neben den Nachverhandlungen mit Toll Collect auch um die Frage, wie viele Mauterfassungsgeräte vom Betreiberkonsortium beim Start des neuen Systems geliefert werden. Diesmal sollen es in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf erheblich mehr sein als die vertraglich vereinbarten 150.000. Insbesondere der Einbau defekter Geräte hatte die Zeitplanung erheblich durcheinander gebracht und zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den betroffenen LKW-Besitzern sowie ihren Werkstätten und Toll Collect geführt. Von einer - Mitte Dezember für die Bundesregierung möglichen - Kündigung des Vertrages mit Toll Collect gehen die Fachleute in den Fraktionen nicht aus. (vr/dpa)