Streit um Pkw-Maut

Berlin/München. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut weiterhin ab. Eine Vignette für Autofahrer sei „keine Lösung“, sagte Tiefensee heute in Berlin und wandte sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des CSU-Vorstands vom gleichen Tag. Die Spitze der Christsozialen verlangt die Einführung einer Jahresvignette bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus an der deutschen Grenze einzudämmen. Das Vorhaben stößt jedoch nicht nur bei FDP, Grünen und Automobilverbänden auf Widerstand, sondern auch innerhalb der Union. Tiefensee bekräftigte, die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau laufe in Deutschland über Mineralöl- und Kfz-Steuer. Dies sei die beste Möglichkeit, um Vielfahrer stärker an den Kosten zu beteiligen als Gelegenheitsfahrer. Dies diene dem Umweltschutz und der Verkehrslenkung besser als eine aufkommensneutrale Vignette. Nach den Vorstellungen der CSU soll für jeden Pkw eine Jahresvignette von 120 Euro fällig werden. Im Gegenzug ist geplant, die Mineralölsteuer für Benzin um 15 Cent und für Diesel um 10 Cent je Liter zu senken. Die Autofahrer würden dadurch um etwa drei Milliarden Euro entlastet, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Billigerer Sprit soll verhindern, dass deutsche Autofahrer zum Tanken in die Nachbarländer fahren. „Durch den Tanktourismus gehen jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren“, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Darüber hinaus mussten in den bayerischen Grenzregionen in den vergangenen Jahren viele Tankstellen geschlossen worden, weil das Benzin in Österreich und Tschechien wesentlich preiswerter ist. Nach Stoibers Angaben wurde das Vorhaben im CSU-Vorstand bei nur zwei Gegenstimmen gebilligt, doch die Vignette ist selbst innerhalb der Union äußerst umstritten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte schon vor der Abstimmung erhebliche Vorbehalte geäußert: „Als Politiker muss man fragen, ob das alles hält, was es verspricht.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), bezeichnete die Vignette als ökologisch unsinnig und zutiefst ungerecht, weil sie Vielfahrer subventioniere. Das Problem des Tanktourismus werde dadurch jedoch nicht gelöst. Der bayerische FDP-Vize Horst Friedrich sagte, zur Eindämmung des Tanktourismus würde es schon reichen, die Ökosteuer abzuschaffen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, bezeichnete die von Stoiber versprochene finanzielle Entlastung als „Weihnachtsmärchen“. Der Automobilclub AvD erklärte, durch die Steuerpläne der CSU entstünde ein Finanzloch von 4,5 Milliarden Euro. Um dieses zu stopfen, müssten jeden Tag fast 500 000 Autofahrer mehr in Deutschland tanken als derzeit.