Streit um künftigen Bahnkurs

„Die bisherige Bahnpolitik der Koalition hat zu sehr in Hochgeschwindigkeitsstrecken und zu wenig in zusätzliche Trassen für den Schienen-güterverkehr investiert. Das muss sich ändern“.Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, am 2. April 2009 in BerlinZitat Streit um künftigen BahnkursDer Wechsel an der DB-Spitze löst Diskussionen über den Kurs der Deutschen Bahn aus: Auf Rüdiger Grube wartet eine Neuausrichtung des Unternehmens und die Aufklärung der Datenaffäre.Mit dem Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn (DB) ist eine Debatte über den Kurs des Konzerns und die künftige Verkehrspolitik entbrannt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass für ihn ein Börsengang in weite Ferne gerückt ist. SPD-Linke und Jusos forderten sogar, den Verzicht auf die Privatisierung im Wahlprogramm zu verankern. Dagegen betonte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU): „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Wenn die Konjunktur nach der Wirtschaftskrise wieder anspringe, sollten sich private Investoren an Güter-, Fern- und Nahverkehr beteiligen können, bekräftigte CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.Für einen Neuanfang der Bahn setzte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ein. „Mit Mehdorns Sturz muss jetzt auch sein System verschwinden.“ Hartmut Mehdorn habe immer nur an die Börse gedacht und viel Geld in ausländische Beteiligungen und LKW-Verkehr gesteckt. Der FDP-Verkehrs-experte Horst Friedrich forderte ebenfalls einen Neuanfang. „Die Gutsherrenart, mit der die DB die Bahnpolitik und den Eisenbahnmarkt zu beherrschen versuchte, hat ausgedient.“ Er machte deutlich, dass die FDP weiter auf einer Trennung zwischen Schienennetz und Bahnhöfen sowie Güter- und Personenverkehr bestehe. Netz und Bahnhöfe müssten in staatlicher Verantwortung bleiben, Transport und Logistik zum richtigen Zeitpunkt privatisiert werden.Auch die Gewerkschaften meldeten sich nach dem Rücktrittsangebot von Vorstandschef Mehdorn zu Wort, den sie mit ihrem Misstrauensvotum wegen der Datenaffäre zu Fall gebracht hatten. Sie forderten ein Festhalten am Gesamtverbund des Unternehmens. Dies sei Bedingung für ein Ja zu Daimler-Manager Rüdiger Grube als neuem Bahnchef, wie es die Bundesregierung plant. Am vergangenen Montag wollte Grube sich bei den Spitzengremien der Gewerkschaften Transnet und GDBA vorstellen, deren Mitglieder die Hälfte der Aufsichtsräte stellen. Die Bundesregierung müsse zusagen, dass die Bahn als Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Der Aufsichtsrat wollte anschließend die Berufung des 57-Jährigen beschließen. „Ich glaube, er könnte es können“, sagte Hommel. Pro Mobilität fordert DB-NeuausrichtungDie Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität forderte ebenfalls eine Neuausrichtung der Bahnpolitik. Nach der Wirtschaftskrise würden Güterbahn und Lastwagen gleichermaßen gefordert werden, um Mobilität für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu gewährleisten, erklärte Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) monierte, die Berufung des früheren Auto- und Luftverkehrsmanagers Grube sei eine Fehlbesetzung. „Das ist in etwa so, als ob ein Metzgermeister zum Chefkoch eines Vegetarierrestaurants gekürt wird.“ Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene werde keine Rolle spielen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte sich einig mit Rüdiger Grube. „Die Stärke der Deutschen Bahn rührt vom Geschäft in Deutschland her. Herr Grube wird einen starken Fokus auf eine hohe Dienstleistungsqualität in Deutschland legen.“ Und der SPD-Politiker stellte klar, dass die Aufklärung der Datenaffäre ungeachtet des Mehdorn-Rücktritts auf der Tagesordnung bleibe. Voraussichtlich am 22. April wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Fortgang der Aufklärung befassen. Berichten zufolge war die groß angelegte Ausspähaktion von möglicherweise fast 180.000 DB-Mitarbeitern ein Schlag ins Wasser. „Die gesamte Aktion war eine unglaubliche Blamage“, wurde ein Bahnvorstand zitiert. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDaimler-Manager Rüdiger Grube soll neuer Vorstandsvorsitzender der Bahn werden

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