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Streit um Einnahme-Verlust bei LKW-Maut

Hat der Bund mehr oder weniger LKW-Maut eingenommen?
© Foto: ddp/Fabian Matzerath

Bund muss auf mehr als 300 Millionen Euro aus der Lkw-Maut verzichten – BGL widerspricht Begründung für Einnahmeausfall


Datum:
29.12.2010
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Berlin. Die Lkw-Maut bringt dem Bund 2010 deutlich weniger Einnahmen als geplant. „Dieses Jahr werden wir über 300 Millionen Euro weniger Maut einnehmen als vorhersehbar war“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Der Bund hatte für 2010 mit Mauteinnahmen von 4,8 Milliarden Euro gerechnet, nun werden es wohl nur 4,5 Milliarden Euro. Damit liegen die Einnahmen 2010 über denen im Jahr 2009, als sie 4,325 Milliarden Euro betragen hatten. Im ersten Maut-Jahr 2005 hatten die Einnahmen bei knapp 2,9 Milliarden Euro gelegen und waren in den folgenden Jahren nach und nach angestiegen.

Als Ursache für die 2010 entstehende Lücke nannte Ressortsprecherin Sabine Mehwald, dass immer noch weniger gefahren werde als vor der Wirtschaftskrise. 2008 seien rund 27,6 Milliarden mautpflichtige Kilometer gefahren worden, 2009 seien es 27,4 Milliarden Kilometer und 2010 geschätzte 26 Milliarden Kilometer gewesen, sagte sie auf Fragen der VerkehrsRundschau. Außerdem gebe es einen höheren Anteil sowohl von Euro-5-Fahrzeugen als von Lkw mit dem anspruchsvollsten Abgasstandard EEV. Diese Fahrzeuge hätten 2009 rund 50 Prozent der Lkw ausgemacht, im November 2010 aber schon 64 Prozent. Das Mautspektrum reiche von 28,8 Cent pro Kilometer für die „Schmutzschleudern“ Euro-O und Euro-1 bis hin zu 14,1 Cent für dreiachsige Euro-5-Fahrzeuge. Mehwald ergänzte später, der Einnahmeausfall 2010 werde voraussichtlich 370 Millionen Euro betragen. „Damit stehen diese 370 Millionen Euro nicht für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung“. Auf die Frage, wie die Einnahmelücke geschlossen werden könne, machte sie deutlich, dass das Ministerium bei neuen Projekten vermehrt auf die Partnerschaft von öffentlichen und privaten Geldgebern zurückgreifen wolle.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) widersprach der Darstellung, die Mauteinnahmen 2010 blieben aufgrund geringerer Fahrleistungen und wegen des Flottenumbaus von Lkw mit Euro-Abgasnorm Euro-3 zu Euro-5 zurück. Dieser Umbau  sei von Anfang an in den Planungen des Ministeriums enthalten gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wer die Verlautbarungen aus dem Ministerium zur Mauterhöhung 2009 studiert hat, weiß, dass der Fahrleistungsanteil von Euro-5-Fahrzeugen mit der günstigsten Mautklasse im Jahr 2010 bereits 70 Prozent aller Fahrleistungen erreichen sollte. Tatsächlich liegt der Anteil ausweislich der Mautstatistik im November bei nur 62,8 Prozent“. Insoweit dürfe sich der Bund zusätzlicher Einnahmen erfreuen, da der Flottenumbau nicht in dem Maße erfolgt sei wie ursprünglich geplant. (jök)

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