Streit um das Milliardenprojekt

„Mit einer festen Querung kann auf der Strecke Hamburg-Kopenhagen nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch eine Strecke von etwa 140 Kilometern gespart werden. Das macht die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene noch attraktiver.“Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, am 5. Juni 2009 in Berlin Zitat Streit um das MilliardenprojektVor der Entscheidung über den deutsch-dänischen Staatsvertrag hat sich die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern der Fehmarnbeltquerung verschärft.Der Bundestag will am kommenden Donnerstag über den Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung abstimmen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle FDP befürworten das Projekt, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie Bürgeriniti-ativen sind dagegen und berufen sich auf den Bundesrechnungshof (BRH). Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat grünes Licht für das Projekt geben. Das dänische Parlament hat bereits zugestimmt.Kernstück des Vertrages zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008 ist der Bau einer festen Querung (Brücke oder Tunnel) für den Straßen- und Schienenverkehr über den 19 Kilometer breiten Fehmarnbelt zwischen den beiden Nachbarländern. Die Verbindung soll aus einer vierspurigen Straße und einer zweigleisigen Schienenstrecke bestehen. Darüber hinaus soll die erforderliche Hinterlandanbindung in beiden Ländern geschaffen werden. Laut Vertrag wird Dänemark die feste Fehmarnbeltquerung errichten, betreiben und die Kosten in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro tragen. Deutschland ist für den Bau und die Finanzierung der eigenen Straßen- und Schienenanbindung zuständig. Ein wichtiges InfrastrukturprojektDie Befürworter sind überzeugt, eine feste Verbindung zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas. Kein einziger Güterzug und nur sehr wenige Personenzüge könnten mit dem derzeitigen Fährbetrieb den Fehmarnbelt queren, heißt es in der Unionsfraktion. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied des Verkehrsausschusses, argumentiert, mit einer festen Querung könne eine Strecke von rund 140 Kilometern gespart werden. „Das macht die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene noch attraktiver.“ Der SPD-Parlamentarier Hans-Joachim Hacker rechnet damit, dass der Bundestag dem Staatsvertrag zustimmen wird. „Jetzt kommt es darauf an, in einem circa zweijährigen Verfahren die Detailfragen zu untersuchen“, schränkt der aus Schwerin stammende Abgeordnete ein. Dieses könne nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung hat bekanntlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt, da sie Konkurrenz für die Fährverbindung zwischen Rostock und Dänemark befürchtet.Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke plädieren dafür, die Entscheidung über den Staatsvertrag auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. „Die eigentliche Entscheidung für oder gegen den Bau der Hinterlandanbindungen fällt erst 2011 oder 2012, wenn die Mittel dafür in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingestellt werden. Bis dahin wissen wir auch, ob die Dänen eine Brücke oder einen Tunnel bauen wollen“, macht der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock geltend.Umweltverbände wie das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag eingelegt. Deutschland habe den Vertrag über den Bau und die Finanzierung der Querung nicht europaweit ausgeschrieben, heißt es zur Begründung. Im Übrigen habe der BRH gerügt, dass der Vertrag „erhebliche Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte berge“. Die Rechnungsprüfer haben geschätzt, dass sich die Kosten für die Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite von bislang einer Milliarde Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro erhöhen könnten. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDänemark trägt die Kosten für die Anbindung über den Fehmarnbelt

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