Streichung der Kfz-Steuer angedacht

Berlin. Das Bundesfinanzministerium erwägt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Kfz-Steuer in der Mineralölsteuer aufgehen zu lassen. So könne der hohe Verwaltungsaufwand der Kfz-Steuer vermieden werden. Für die Operation sei allerdings ein Steuertausch Bedingung: Dabei würden die Länder ihre Kompetenz für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen und der Bund im Gegenzug die Versicherungsteuer den Ländern überlassen. Das Aufkommen der beiden Steuerarten ist etwa gleich groß, es liegt bei rund acht Milliarden Euro jährlich. Aus den Bundesländern kommen jetzt positive Signale zu dieser Überlegung: So sagten die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring (CDU) und Karl-Heinz Paqué (FDP), der "Berliner Zeitung" (Samstag), sie hielten es grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, die Kfz-Steuer aufzugeben und dafür die Mineralölsteuer anzuheben. Es müsse aber sichergestellt sein, dass den einzelnen Bundesländern keine finanziellen Ausfälle entstünden. (dpa)