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StrasseEP fordert Null-Promille-G renzeDas Europäische Parlament (EP) hat die europaweite Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Blutalkoholgehalt von Fahranfängern verlangt. Er sollte „möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze“ liegen. Gefordert wird außerdem für Alkohol am Steuer eine Verschärfung der Strafen, die auch einen längeren Führerscheinentzug zur Folge haben müsste. Betrunkene KFZ-Lenker hätten in den 27 EU-Staaten jährlich 17.000 Todesopfer auf dem Gewissen, stellen die Europaabgeordneten fest. Deshalb dringen sie darauf, die Senkung der Unfallzahlen zu einer Priorität der nationalen Verkehrssicherheit zu machen. Nach EP-Ansicht muss die EU-Kommission die Länder beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden sowie bei der Durchführung gemeinsamer Untersuchungen über die schädlichen Folgen von Alkoholfahrten unterstützen. Diese Forderungen sind Teil eines Maßnahmenpakets, das die Parlamentarier gegen die Zunahme des Alkoholkonsums bei Jugendlichen vorgeschlagen haben. dwKein Alkohol für FahranfängerAusflaggung kehrt sich um Heinz Schierhuber, Obmann der niederösterreichischen Transportunternehmer, sieht einen Trend, nach Osteuropa ausgeflaggte LKW-Flotten wieder in Österreich anzumelden. In seinem eigenen Unternehmen hat er diesen Schritt bereits vollzogen. Auch bei Kollegen sei diese Entwicklung in letzter Zeit vermehrt zu beobachten. Als Gründe dafür nennt Schierhuber, dass der Kostenvorteil in Osteuropa sinke und es immer schwieriger werde, gute Lenker zu finden. Insgesamt seien die 1300 niederösterreichischen Transportunternehmen gut ausgelastet, stellt Schierhuber gegenüber der Presse fest. Für die unmittelbare Zukunft rechnet er mit steigender Nachfrage nach Transportraum. rvBahn: SPD ändert ZeitplanSPD-Führung kommt kritischer Parteibasis entgegen: Keine Abstimmung über Bahn-Teilprivatisierung im Bundestag vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober. Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will vor einem Bundestagsbeschluss zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn den Parteitag Ende Oktober abwarten. „Wir werden auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine Entscheidung treffen“, sagte Fraktionschef Peter Struck. Die Parteilinke Andrea Nahles begrüßte den veränderten Zeitplan. Das bisherige Konzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werfe „viele Fragen“ auf. Dabei geht es um die Forderung nach einer Volksaktie, um das Eigentum am Schienennetz breit zu streuen und einen Einstieg von Großinvestoren zu verhindern. Inzwischen hat die Bundesregierung die Kosten für einen Börsengang der Bahn mitgeteilt. Nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich bei einem Börsengang seinerseits wieder die Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern.Der Verkehrsauschuss des Bundestages will den Verkauf der Bahn-Immobilientochter Aurelis an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief unter die Lupe nehmen. „Transparenz der Vermögenssituation ist vor der Privatisierung unbedingt erforderlich“, forderte Ausschusschef Klaus Lippold (CDU). jökSPD-Fraktionschef Peter Struck (l.) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee BinnenschiffKommission billigt BauNach Begutachtung durch die für solche Vorhaben vorgeschriebene Prüfungskommission hat der Pariser Transport-Staatssekretär Dominique Bussereau jetzt das Ergebnis bekannt gegeben. Es lautet: Das Kanalprojekt Seine-Nord Europe hat „mehr Vor- als Nachteile“. Der Minister schloss daraus, dass „der Kanal für unser Land nötig ist und wir ihn bauen werden“. Damit ist der Weg frei für die nächste Verwaltungsstufe, die Anerkennung eines öffentlichen Nutzens. Diese soll nach Medienberichten bis zum Jahresende erfolgen, spätestens jedoch bis Mitte September 2008. Die Gutachter haben in ihrem Positivvotum allerdings auf mögliche Sicherheitsgefährdungen mit schweren Konsequenzen bei Unfall bedingten Kanalbrüchen oder Anschlägen auf die Kanalanlagen hingewiesen. Bussereau kündigte an, er wolle dem durch Einsetzen zweier diesbezüglich beauftragter Kommissionen Rechnung tragen. Finanziert werden soll der Kanal in öffentlich-privater Partnerschaft. jbGrünes Licht für französisches KanalprojektBGA: Ende des SonntagsfahrverbotsBerlin. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) warnt vor einer Gefährdung des Wachstums wegen fehlender Gütertransportkapazitäten. Die Gütertransportleistung sei in den vergangenen zehn Jahren mit 27 Prozent mehr als doppelt so hoch gewesen wie das Wirtschaftswachstum von rund 13 Prozent, betonte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann.Zur Entzerrung des Güterverkehrs schlug er die Abschaffung des Fahrverbots für LKW an Sonn- und Feiertagen vor. Außerdem müssten die Be- und Entladezeiten bei Industrie und Handel erweitert werden. LKW-Leerfahrten sollten durch eine Liberalisierung des Werkverkehrs vermieden werden.Der Bundesverkehr Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht eine Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen mit „großer Skepsis“. „Mit freier Fahrt auf Autobahnen auch an Sonn- und Feiertagen würde die Akzeptanz des LKW in der Öffentlichkeit weiter verschlechtert“, gab BGL-Präsident Hermann Grewer zu bedenken. Da an diesen Tagen keine Auftraggeber aufgesucht werden könnten, bestehe dafür auch keine Notwendigkeit. „Bevor das Sonntagsfahrverbot fällt, sollte der Handel die übliche 4,5-Tage-Woche abschaffen, damit die Rampen auch Freitagnachmittag und am Samstag angefahren werden können“, entgegnete Grewer. jökDer BGA fordert freie Fahrt für LKW an sieben Tagen der WocheVereinfachung des GmbH-GesetzesBerlin. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sollen leichter und billiger gegründet werden. Die Bundesregierung plant das Stammkapital bei der Gründung von 25.000 auf 10.000 Euro zu senken. Zur Verringerung des Aufwands wird ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle als Anlage zum GmbH-Gesetz beigefügt. Bei dessen Verwendung entfalle eine Beurkundung. Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Mustersatzung. Die Länder verlangen, dass die individuelle Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages den Interessen aller Beteiligten diene und späteren Streitigkeiten vorbeuge. jökSinkender Optimismus in der Branche Mannheim. Die Transportbranche rechnet mit weniger Zuwächsen beim LKW-Aufkommen. Zu diesem Ergebnis kommt das Transportmarkt-Barometer zum dritten Quartal 2007 vom Marktforschungsinstitut Progtrans und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Eine Mehrheit der Befragten erwartet, dass die Transportmengen im Straßengüterverkehr im kommenden halben Jahr weiter zunehmen. Allerdings ist ihr Anteil gegenüber dem Vorquartal – mit Ausnahmen bei den Osteuropaverkehren – deutlich zurückgegangen. stb

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