Stolpe vor Gesprächen mit Maut-Betreibern zuversichtlich

Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht trotz des festgefahrenen Streites mit dem Maut-Konsortium Toll Collect zuversichtlich in die Verhandlungen über die Folgen der Pannenserie. "Mir geht es um einen fairen Interessenausgleich", sagte Stolpe in einem dpa-Gespräch in Berlin. Die Gespräche sollen Ende dieser Woche beginnen. Die Bundesregierung beansprucht Entschädigung für entgangene Mauteinnahmen durch die zweimalige Verschiebung des Starttermins. Toll Collect lehnt dies ab, weil im Mautvertrag Schadenersatz vor Erteilung der Betriebsgenehmigung ausgeschlossen wurde. Der Minister betonte, dass trotz des Haftungsausschlusses "die Verhandlungsposition des Bundes so schlecht nicht ist". Der praktische Ablauf des Projekts dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden. "Es gibt doch deutliche Hinweise dafür, das wir und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Technik falsch informiert wurden", sagte Stolpe. Und der Vertrag bewege sich "natürlich nicht außerhalb des Zivilrechts." Toll Collect wies am Sonntag die erneuten Vorwürfe von Stolpe, das Verkehrsministerium und die Öffentlichkeit gezielt falsch informiert zu haben, mit aller Entschiedenheit zurück. Ein Sprecher von Toll Collect machte in Berlin deutlich, dass es Stolpe wohl gar nicht um einen "fairen Interessenausgleich" gehen könne, wenn er durch eindeutig fehlerhafte und bösartige Vorwürfe die anstehenden Gespräche von vornherein derart belaste. Jedenfalls leiste der Minister keinen Beitrag für konstruktive Gespräche. Nach Angaben von Stolpe sei die Behauptung, dass der Bund vor Vertragsabschluss die Industrie gedrängt und auf dem Termin 31. August 2003 bestanden habe, "eines von vielen Märchen, die im Zusammenhang mit der Maut erzählt werden." Tatsächlich seien wiederholt kritische Nachfragen gestellt worden, ob die Unternehmen den ambitionierten Zeitplan einhalten könnten. Und die industriellen Partner hätten noch bei der Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002 sehr stark betont, dass der Termin 31. August überhaupt kein Problem sei. Stolpe verwies darauf, dass beide Seiten ein Interesse hätten, dass das System bald startet und zuverlässig funktioniert. Weil Toll Collect die Technik noch immer nicht im Griff habe, entgingen dem Bund monatlich 156 Millionen Euro an Einnahmen. Umgekehrt bleibe die Industrie aber durch ihre eigenen Fehler derzeit auf den Kosten für den Aufbau des Systems sitzen. Es fließe zudem keinerlei Vergütung, solange es keine Mauteinnahmen gebe. Stolpe: "Weil wir prinzipiell gleiche Interessen haben, bin ich auch zuversichtlich, dass uns ein vernünftiger und fairer Interessenausgleich gelingt." Die Bundesregierung sei an einer zügigen Einigung interessiert, unterstrich der SPD-Politiker. "Aber das Ergebnis muss stimmen." Er wolle das auf dem Verhandlungsweg und ohne Schiedsverfahren erreichen. Als "ultima ratio" sei auch ein Gerichtsverfahren nicht auszuschließen, aber er erwarte eine Einigung. Auch eine Kündigung des Vertrags sei zwar nicht auszuschließen, werde von ihm aber nicht angestrebt. "Denn ich glaube, dass das Mautsystem mit diesem Partner realisiert werden kann." (vr/dpa)