Berlin. Der Verkehrshaushalt 2005 soll durch den Verkauf von Bundesanleihen am Flughafen Frankfurt und Erlösen aus dem Flughafen München rund eine Milliarde Euro erhalten. Dies verlautete aus dem Bundesfinanzministerium, das den Etatentwurf zu Wochenbeginn an die Ressorts verschickte. Am Mittwoch wollte das Kabinett den Entwurf beschließen. Danach betragen die Verkehrsinvestitionen im nächsten Jahr insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Die Kürzungen im Verkehrsetat wären damit für 2005 zwar weniger deutlich ausgefallen als erwartet, doch ist Verkehrsminister Manfred (SPD) Stolpe mit den mittelfristig zugestandenen Mitteln nicht zufrieden. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, sagte: „Zwar gibt es Einbußen beim Straßenbau, aber die Kürzungsorgie ist ausgeblieben.“ Nach Schmidts Worten verteilen sich die Investitionen für 2005 wie folgt: 4,6 Milliarden Euro für den Straßenbau nach 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, weiterhin 3,7 Milliarden Euro für die Schiene und 0,6 Milliarden Euro für Wasserstraßen. Für die Gemeindefinanzierung bleibe es bei 1,6 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erntete für seinen Haushaltsentwurf scharfe Proteste der Opposition, aber auch deutliche Kritik vom Koalitionspartner und den Verbänden. (vr/jök)
Stolpe ringt um Verkehrsetat 2005
Eichels Haushaltsplanung heftig umstritten – Kritik auch von Koalitionsparteien