Stolpe ringt um Verkehrsetat 2005

22.06.2004 17:04 Uhr

Eichels Haushaltsplanung heftig umstritten – Kritik auch von Koalitionsparteien

Berlin. Der Verkehrshaushalt 2005 soll durch den Verkauf von Bundesanleihen am Flughafen Frankfurt und Erlösen aus dem Flughafen München rund eine Milliarde Euro erhalten. Dies verlautete aus dem Bundesfinanzministerium, das den Etatentwurf zu Wochenbeginn an die Ressorts verschickte. Am Mittwoch wollte das Kabinett den Entwurf beschließen. Danach betragen die Verkehrsinvestitionen im nächsten Jahr insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Die Kürzungen im Verkehrsetat wären damit für 2005 zwar weniger deutlich ausgefallen als erwartet, doch ist Verkehrsminister Manfred (SPD) Stolpe mit den mittelfristig zugestandenen Mitteln nicht zufrieden. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, sagte: „Zwar gibt es Einbußen beim Straßenbau, aber die Kürzungsorgie ist ausgeblieben.“ Nach Schmidts Worten verteilen sich die Investitionen für 2005 wie folgt: 4,6 Milliarden Euro für den Straßenbau nach 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, weiterhin 3,7 Milliarden Euro für die Schiene und 0,6 Milliarden Euro für Wasserstraßen. Für die Gemeindefinanzierung bleibe es bei 1,6 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erntete für seinen Haushaltsentwurf scharfe Proteste der Opposition, aber auch deutliche Kritik vom Koalitionspartner und den Verbänden. (vr/jök)

MEISTGELESEN


STELLENANGEBOTE


Berufskraftfahrer (m/w/d)

Berlin (Spree-Trans)

KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.