Stolpe rechtfertigt sich vor dem Verkehrsausschuss

Berlin/München. Der Streit um die Informationspolitik des Mautkonsortiums Toll Collect spitzt sich weiter zu. Der Verkehrsausschuss des Bundestages fordert weiter die uneingeschränkte Einsicht in die Mautverträge. Sprecher aller Fraktionen nannten das Angebot von Toll Collect dazu völlig unzureichend. Der Grüne Verkehrspolitiker Albrecht Schmidt warf Toll Collect „Verschleierungstaktik“ vor. Das Parlament werde sich in seinen Kontrollrechten nicht reglementieren lassen, so Schmidt. Der Ausschuss bestehe auf einer schriftlichen Aushändigung der Vereinbarungen von Bundesregierung und Toll Collect. Reinhard Weis (SPD) sagte, er empfinde das Verhalten von Toll Collect „fast als Affront gegenüber dem Parlament“. Das Unternehmen will den Vertrag nur offen legen, wenn er als geheime Verschlusssache nach der Geheimschutzordnung des Bundestages eingestuft oder nur den Ausschussvorsitzenden und Obleuten vorgelegt würde. Dies bezeichnete der CDU-Politiker Dirk Fischer als „völlig inakzeptabel“. Demnach könnten die Abgeordneten nicht einmal mit der eigenen Fraktion und mit der Fraktionsführung darüber sprechen. Stolpe erläuterte dem Ausschuss, warum er eine Vertragsanpassung für notwendig halte. Der Vertrag sei nicht mehr stimmig, nachdem der ursprüngliche Termin nicht eingehalten worden sei. Fragen der Haftung, Vertragsstrafen und Einnahmeausfälle seien noch offen. Bislang hatte der Bundesverkehrsminister – auch gegenüber der VerkehrsRundschau - darauf verwiesen, dass offene Fragen durch das Bürgerliche Gesetzbuch geklärt werden könnten. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, hielt Stolpe vor, dass eine Vertragsanpassung nur dann erforderlich sei, wenn der Betreibervertrag die gesetzlichen Regelungen ausschlösse. Mit Stolpes Hinweis auf die angeblich notwendige Vertragsanpassung deute alles auf eine umfassende Freistellung des Konsortiums hin, so Friedrich. Nach den Äußerungen Stolpes seien „noch mehr Fragen offen als vorher“, sagte Friedrich gegenüber der VerkehrsRundschau. Er unterstrich seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. (vr/dpa/mp)