Stolpe: "Maut hat europäische Komponente"

29.01.2004 17:35 Uhr

Bundesverkehrsminister hält Plenarvortrag in Goslar

Goslar. Bei der Eröffnung des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar, verteidigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe das Vorgehen seines Ministeriums bei der Mauteinführung. "Es gibt eine starke Erwartungshaltung der europäischen Nachbarn", rechtfertigte Stolpe sein Vorhaben, das deutsche Mautsystem weiterhin mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect realisieren zu wollen. Der Mautbetreiber hatte am Dienstagabend neue Pläne zu einer stufenweisen Einführung des Mautsystems vorgelegt, die im Verkehrsministerium nun geprüft werden. Die Maut solle nicht nur für "Kasseklingeln" sorgen, sondern die Finanzierung der Infrastuktur sichern. Daher kündigte Stolpe ein "strategisches Gespräch" mit Bundesfinanzminister Hans Eichel an, dass noch am Donnerstag Ergebnisse bringen solle. "Es ist mir wichtig, dass wir das geregelt bekommen" ,betonte der Minister. Der SPD-Politiker stellte bei seiner Rede vor den versammelten Juristen die Verteidigung des Wochenendfahrverbots auf EU-Ebene als einen seiner verkehrspolitischen Erfolge heraus. (vr/mp)

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