Berlin. Stolpe werde dem Bundesamt für Güterverkehr empfehlen, Toll Collect eine Kündigungsanzeige zuzuschicken. Man habe sich auf beiden Seiten mit Nachdruck bemüht, eine akzeptable Lösung zu finden, sagte der Minister. Es sei aber nicht gelungen, in den wichtigen Fragen der Vertragsstrafen und einer angemessenen Haftung auf einen Nenner zu kommen. Das Maut-System soll nun neu ausgeschrieben werden, genügend Angebote von Mitbewerbern lägen vor, so Stolpe. Bis zu einer Einführung würden jedoch mindestens zwei Jahre vergehen. Bis dahin solle die Euro-Vignette für Lkw wieder eingeführt werden. Ob und in welchem Umfang Toll Collect für die Einnahme-Ausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro haften muss, soll ein Schiedsgericht klären. Über seine persönliche Zukunft im Amt äußerte sich Stolpe noch nicht. Dem Konsortium wird nun zunächst die Kündigungsanzeige zugehen. Damit haben die Unternehmen noch einmal 2 Monate für eventuelle Nachbesserungen Zeit, die die Forderungen des Bundes berücksichtige. Ernsthaft geht jedoch niemand mehr davon aus, dass es künftig noch eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Toll Collect geben wird.
Stolpe kündigt Toll-Collect-Vertrag
17.02.2004 09:54 Uhr
Nach monatelangem Streit wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect aufkündigen, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe heute morgen nach fast 12-stündigen Verhandlungen mit den hinter dem Konsortium stehenden Managern von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom.
