Stolpe bei Fußball-WM-Projekten unter Druck

Berlin. Die Bundesregierung gerät mit den angekündigten Milliarden schweren Verkehrsinvestitionen für das Gelingen der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 in arge Zeitnot. „Damit diese Projekte für die Verkehrs-Erschließung der zwölf WM-Spielorte zwischen Berlin und München rechtzeitig fertig werden, müssten sie jetzt vergeben werden“, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag auf dpa-Anfrage. „Unser Problem ist, dass wir erst im Februar den Haushalt für das laufende Jahr bekommen“, betonte er unter Hinweis auf die Finanzprobleme in Folge der LKW-Mautausfälle und den Subventionsabbau. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor vor einem Scheitern der WM-Projekte gewarnt und erneute verlangt, wichtige Straßen- und Schienenbaumaßnahmen 2004 auf jeden Fall zu finanzieren. Die genauen Auswirkungen einzelner Kürzungen auch beim Anti-Stauprogramm seien bis zur Vorlage des Haushalts im Februar noch nicht einzeln darstellbar, sagte Stenschke. Über eine Kreditaufnahme zur Überbrückung der Maut-Ausfälle, die solche Investitionslücken in diesem Jahr schließen könnte, sei noch nicht entschieden. Hier gebe es weiterhin mehrere Modelle. Ein internes Papier des Ministeriums weist nach einem Bericht der ZDF-Sendung „Wiso“ eine Kürzung der Schienen-Mittel der Bahn um eine Milliarde auf 3 Milliarden Euro aus. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte seinen Geschäftspartnern in einem dpa vorliegenden Rundbrief vom 18. Dezember bereits angekündigt, laufende Ausschreibungen und Auftragsvergaben für die Eisenbahnstruktur zu stoppen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen werden wir mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln im Jahre 2004, aber auch für den absehbaren Mittelfristzeitraum (mindestens bis 2008) kaum in der Lage sein, über eine Erhaltung der bestehenden Infrastruktur hinaus weitere Projekte zu finanzieren.“ Für das Gelingen der Fußball-WM ist laut Stenschke ein großes Verkehrspaket zur Erreichbarkeit der Stadien geplant. „Das sind sowohl Schienenbauprojekte, Bahnhofsprojekte, aber auch Straßenbauprojekte“, sagte Stenschke. Stolpe hatte zuvor im „Handelsblatt“-Interview gesagt: „Wir haben absolut vordringliche Projekte. Ich nenne die Stauregionen, die oft auch Wachstumsregionen sind. Und ich nenne die Fußball-WM 2006. Kommt das Geld nicht, dann können wir sie eigentlich absagen.“ Noch Mitte August hatte das Ministerium für die Weltmeisterschaft 46 verkehrliche Einzelmaßnahmen - darunter Mittel für den Neubau und die Erweiterung von Bundesstraßen - über eine Gesamtlänge von rund 350 Kilometer angekündigt. Der Bund wolle diese mit 3,4 Milliarden Euro finanzieren, während die Länder weitere 500 Millionen für nötig hielten. „Der Großteil davon muss erst noch vergeben werden“, fügte Stolpes Sprecher nun hinzu. Zugleich stellte er noch einmal klar, dass das Maut-Konsortium Toll Collect nur noch bis Mitte dieser Woche Zeit hat, den lang erwarteten Projektplan für den Start des LKW-Gebührensystems vorzulegen. Bis zum Ablauf des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Ultimatums am kommenden Samstag bleibe dann ohnehin nur noch wenig Zeit, um die Vorschläge zu bewerten. Dann soll klar sein, ob die Regierung weiter mit den Partnern DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofirout zusammenarbeiten wird oder ihnen wegen ungesicherter Maut-Daten doch noch kündigen will. Außerdem fordert der Bund drastische Vertragsstrafen bei Nichterfüllung. An eine Erhöhung der Mautsätze von 12,4 auf 15 Cent sei im übrigen nicht gedacht, widersprach Stenschke Vermutungen der Opposition. (vr/dpa)