Stoiber: Schröder muss Maut zur Chefsache machen

09.01.2004 09:36 Uhr

Bayerischer Ministerpräsident bangt um wichtige Verkehrsprojekte

Neu-Ulm. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich persönlich um die Probleme bei der LKW-Maut zu kümmern "Schröder muss die Mauteinnahmen zur Chefsache machen. Deutschland kann es sich nicht leisten, Monat für Monat über 150 Millionen Euro an Mauteinnahmen zu verlieren", sagte Stoiber am Donnerstagabend in Neu-Ulm. Er forderte Schröder auf, ein konkretes Datum für die Einführung der Maut zu nennen. Nur auf diese Weise könne für viele Verkehrsprojekte wieder Planungssicherheit geschaffen werden. Stoiber betonte, dass wichtige Verkehrsprojekte in Bayern wie die ICE-Trasse Neu-Ulm bis Augsburg "nicht am Dilettantismus der Bundesregierung scheitern dürfen". Ein Mautbeginn erst Ende 2004 würde zu einem Einnahmeausfall von über 2,5 Milliarden Euro führen. Dieses Geld fehle für dringend benötigte Infrastrukturprojekte in Deutschland. (vr/dpa)

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