Steinbrück für Erweiterung von Post-Mehrwertsteuerprivileg

Luxemburg/Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte am Dienstag in Luxemburg in Aussicht, dass das so genannte Mehrwertsteuer-Privileg erweitert werden könnte. Alle Postanbieter, die in Deutschland flächendeckend Universaldienste anbieten, sollten in den Genuss des Mehrwertsteuerprivilegs kommen, sagte er nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entsprechenden Steuernachteile für Post-Wettbewerber aufheben. Nach geltendem Recht sind Umsätze der Deutschen Post im Bereich der Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Hauptargument war bisher, dass die Post dafür eine flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen sicherstellt. Wettbewerber des früheren Staatskonzerns hingegen müssen die 19 Prozent auch nach dem Wegfall des Briefmonopols zum Jahresende auf ihre Preise aufschlagen. Hintergrund ist eine Vorgabe der EU, wonach das Privileg für Universaldienstleistungen gewährt werden muss. Brüssel hat zuletzt aber EU-Länder wie Großbritannien, Schweden und Deutschland wegen der Umsetzung oder möglicher Quersubventionierung kritisiert. Anlass für den Schritt Merkels sind laut Handelsblatt ihre bisher erfolglosen Vorstöße, den von der Post dominierten Arbeitgeberverband (AGV) und die Gewerkschaft Verdi zu neuen Verhandlungen des Mindestlohn-Tarifvertrags zu bewegen. Die Post-Konkurrenten kritisieren den per Tarifvertrag vereinbarten Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro, den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für allgemein verbindlich erklären will. Mit einer Gleichstellung bei der Steuer würde zumindest eine Forderung der Wettbewerber erfüllt. Offen ist, wie dies erreicht werden soll. Ein Wegfall des Privilegs aus dem Umsatzsteuergesetz lehnt die Post ab. Die große Koalition könnte daher den Wettbewerbern auch denselben Vorteil einräumen. Neben dem Mindestlohn-Konflikt ist laut Handelsblatt auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission gegen Deutschland ein Grund, das Privileg anzupacken.