Steinbrück denkt über Verkauf des Autobahnnetzes nach

Berlin. Als neue Einnahmequelle für den Haushalt denkt der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über den Verkauf des Autobahnnetzes nach. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf einbringen könnte. Das ergab einen Wert von 127 Milliarden Euro. Internationale Investmentbanken hätten sich bereits um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben, so die Zeitung weiter. Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach den Angaben zwangsläufig bedeuten, eine PKW-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister lehnt einen Verkauf von Autobahnen an Privatinvestoren zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. Er sagte der „Berliner Zeitung“: „In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung.“ Bei der Haushaltssanierung dürfe man nicht auf kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten setzen. Auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold wandte sich dagegen. Wenn private Investoren die Autobahnen übernähmen, wollten sie Geld verdienen. „Das wäre die Einführung der PKW-Maut durch die Hintertür. Dazu sagen wir klipp und klar Nein.“ Laut Medienberichten bezifferte das Institut „Prognos“ den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. (dpa/sb)