Starke Gefälle

Starke Gefälle302 Euro am unteren, 782 Euro am oberen Ende: Die Untergrenze für die Dieselsteuer bei Gewerbesprit soll angehoben werden.Das Europäische Parlament (EP) befindet die Ziele des Richtlinienvorschlages der EU-Kommission zu einem neuen Mindeststeuersatz für gewerblich genutzten Diesel für gut, nicht aber Höhe und Einführungstermin. 359 Euro zum 1. Januar 2015 seien angemessen, die Kommission hatte 380 Euro ab 1. Januar 2014 vorgesehen. Die derzeitige Untergrenze liegt bei 302 Euro. Damit folgt das EP der Kommission, mit der Verringerung von Steuerunterschieden Wettbewerbsverzerrungen abbauen und den Tanktourismus einschränken zu wollen. Bereits Mitte 2006 hatte die Kommission das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt, als die Steuersätze in den EU-Ländern eine Differenz zwischen 302 und 782 Euro auf 1000 Liter Diesel erreichten. Der aktuelle Richtlinienentwurf zielt allerdings nur auf eine ausgleichende Anhebung des erlaubten Minimums von 302 Euro auf der weiterhin nach oben offenen Steuerskala. Damit geht es nicht um eine Harmonisierung der Fiskalsätze, wie sie die Kommission selbst in ihrem Verkehrsweißbuch vom September 2001 anstrebte. Dieser Plan scheiterte damals. Die im Juli 2002 vorgeschlagene Richtlinie für eine Einheitssteuer bis 2010 wurde 2003 vom Parlament und Ministerrat der EU gekippt. Die fehlende Fiskalharmonie werde immer mehr zum Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Transportmarkts, so Brüssel, daher müsse Gewerbesprit einheitlich besteuert werden. Einheitliche Spritsteuern und einen steuervergünstigten Gewerbediesel hatte auch die Internationale Straßentransport-Union IRU mehrfach vergeblich gefordert. Nach Ansicht der EU-Abgeordneten sollten die Staaten, die durch die neue Richtlinie zusätzliche Gelder einnehmen, diese Einnahmen in erster Linie in Verkehrsinfrastrukturen, Biokraftstoffe und Umweltschutzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen investieren. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselYves Leterme, Verkehrsminister der belgischen Übergangsregierung, hat am 20. März nach mehr als neunmonatiger Staatskrise den Liberalen Guy Verhofstadt als Premier abgelöst. Der christdemokratische Flame hatte zuletzt durch seine Genehmigung für Gigaliner-Testfahrten auf flämischen Autobahnen für Wirbel bei Europas Bahn- und Kombi-Verbänden gesorgt.+++Adrian Amstutz, Mitinhaber eines schweizerischen Unternehmens für Bauplanung, wurde vom Zentralvorstand des Schweizer Nutzfahrzeugverbands ASTAG als Kandidat für das Amt des Zentralpräsidenten nominiert. Der 55-jährige Vizepräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) soll Nachfolger von Ständerat Carlo Schmid werden, der nach acht Amtsjahren zurücktritt. Am 23. Mai will die ASTAG-Delegiertenversammlung darüber entscheiden.Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Absicht der EU-Kommission gebilligt, Vorschläge zur Anlastung der externen Kosten zunächst nur für den Güterkraftverkehr vorzulegen. Damit votierte die Mehrheit gegen den Antrag der Christdemokraten/Konservativen, sofort alle Verkehrsträger in diese Kostenerhebung einzubeziehen.+++ Die EU-Kommission hat eine Richtlinie für härtere Sanktionen gegen Schiffsbetreiber vorgeschlagen, die verschmutzende und gefährliche Güter ohne Sicherheitsvorkehrungen befördern. Damit wird der Beschluss 2005/667/JI für das Strafrecht zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung ersetzt und die geltende Richtlinie 2005/35/EG geändert.21.-24. April: In seiner Straßburger Plenarwoche will das EU-Parlament über die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Berufs- und Marktzugang für Unternehmer im Personen- und Güterkraftverkehr inklusive einer neuen EU-Kabotageregelung abstimmen. +++15./16. Mai: Start einer zweiten Verhandlungsrunde zur Komplettierung des Luftverkehrsabkommens EU-USA, in das auch die bisher nicht erlaubten Kabotagedienste einbezogen werden sollen. Das jetzige "Open Sky"-Abkommen tritt am 30. März in Kraft.

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