Spion im eigenen Haus

Unheimliches Auge – die Überwachung per Kamera ist nur bedingt erlaubt Spion im eigenen HausKontrolle kontra Datenschutz: Bei der Überwachung ihrer Betriebe und besonders ihrer Mitarbeiter stoßen Chefs schnell an rechtliche Grenzen. Die moderne Technik macht es möglich – theoretisch könnten Arbeitgeber fast jeden Schritt, jedes Wort und jede E-Mail ihrer Angestellten am Arbeitsplatz verfolgen. Dass es nicht bei der Theorie bleibt, sondern ihre Chefs tatsächlich "schnüffeln", glauben viele Angestellte. Einer Umfrage der Jobbörse Stepstone aus dem Jahr 2006 zufolge geht fast die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer davon aus, dass Mailverkehr und Internetnutzung kontrolliert werden. Dabei spielen Chefs nicht immer selbst Sherlock Holmes. Sie bedienen sich auch der Hilfe von Profis: Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Detektive (BDV) handelte es sich bei rund einem Drittel aller Detektivaufträge des vergangenen Jahres um Aufträge aus der Wirtschaft, die sich auf das Verhalten von Mitarbeitern bezogen.Nur legale Beweismittel sind verwertbarDie Ermittlungen betrafen dabei laut dem BDV im Wesentlichen Delikte wie Unterschlagung, Betrug, Untreue, Diebstahl, unberechtigtes Krankfeiern, Betriebsspionage für Konkurrenzunternehmen beziehungsweise Verrat von Betriebsgeheimnissen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sowie Schwarzarbeit, unerlaubte Nebentätigkeit und Versicherungsbetrug.Doch können Chefs mit den Informationen der Detektive auch etwas anfangen? Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft von der Fachhochschule Frankfurt am Main: "Arbeitsgerichte haben bisher im Einzelfall die Verwertung von Beweismitteln zugelassen, die von Detektiven beschafft wurden. In einem Fall musste ein aufgrund entsprechender Erkenntnisse gekündigter Mitarbeiter sogar die Detektivkosten übernehmen." Voraussetzung für die gerichtliche Verwertung sei aber immer, dass die Beweismittel legal zu Stande gekommen sind. Das Anbringen verdeckter Kameras gehöre hierzu ebenso wenig wie das Abhören von Wohnungen mittels Wanzen oder hinter dem Sofa versteckter Babyphone. Ein Grund für die Kontrolle ist oft die Befürchtung, dass Arbeitszeit durch private Dinge verloren geht. Ein fränkischer Speditionsunternehmer erzählt: "Ich überprüfe jede Woche anhand von Statistiken, die mir unser EDV-Administrator erstellt, welcher Mitarbeiter wie lange im Internet surft und wie viele private E-Mails er erhält und versendet." Den Inhalt der E-Mails lese er aber selbstverständlich nicht. Anhand der Absender- und Empfänger-adresse sowie der Betreffzeile lasse sich aber sehr schnell erkennen, wann es sich um private Post handele. Wer zu viel privat surft, wird abgemahnt Warum er diesen Schritt geht? "Unsere Mitarbeiter haben es anfangs schamlos ausgenutzt, als sie an jedem Arbeitsplatz ihren eigenen Internetzugang hatten." Etliche hätten zum Beispiel ihre "Autokäufe und Bankgeschäfte online abgewickelt". Die Höhe der dadurch entstandenen Kosten hat der Unternehmer nicht ausgerechnet. "Keine Firma aber kann es sich leisten, wenn Mitarbeiter in ihrer Arbeitszeit private Dinge erledigen", sagt er. "Anfang 2008 erhielt deshalb jeder Beschäftigte ein Rundschreiben, in dem klar die Regeln festgesetzt wurden. Wer in seiner Arbeitszeit privat zu viel surft, dem droht eine Abmahnung, im Extremfall die Kündigung." Seitdem hätte sich der private E-Mail-Verkehr in vernünftigen Bahnen bewegt, zieht der Unternehmer Bilanz.Aber auch Schadenprävention und Transparenz gegenüber dem Kunden können Unternehmer veranlassen, ihre Betriebsabläufe technisch zu erfassen. Das Logistikunternehmen Ulrich Rieck & Söhne, Großbeeren, investierte schon im Jahr 2001 rund 70.000 Euro in die Installation von Kameras. "An der Hofeinfahrt, im Außenbereich, etwa an der Rampe des Umschlaglagers und im Lager selbst, wurden insgesamt 39 Videokameras installiert", erläutert Geschäftsführer Horst Stiegler. "Es war nicht unbedingt die Angst vor Diebstählen", erklärt Stiegler, "obwohl wir zum Teil mit sehr hochwertigen Waren zu tun haben." Mithilfe der Kameras kann das Unternehmen genau dokumentieren, in welchem Zustand sich eine Sendung beim Wareneingang, im Lager, bei der Verladung oder in der Zustellung befindet. So lasse sich im Zweifelsfall nachweisen, unter wessen Obhut ein Schaden entstanden ist.Der Ruf nach neuen Gesetzen ist lautZwar ist es verständlich, dass Arbeitgeber Klarheit über das Handeln ihrer Mitarbeiter haben möchten – erst recht, wenn sie Straftaten vermuten, die dem Unternehmen schaden können. Doch dabei stoßen sie schnell an rechtliche Grenzen, denn sie greifen in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein (siehe Kasten S. 39). Datenschützer und Gewerkschafter rufen daher schon lange nach neuen Gesetzen. Denn trotz langjähriger politischer Bemühungen gibt es in Deutschland bislang kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Rahmenbedingungen finden sich in einer Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, etwa im Bundesdatenschutz- und im Betriebsverfassungsgesetz. "Diese unterschiedlichen Vorschriften sind für einen Rechtsunkundigen kaum noch überschaubar", kritisiert Thomas Koeppen, Rechtsanwalt in der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz in Frankfurt am Main (Interview siehe Kasten S. 37). Die Gewerkschaften fordern unter anderem verbesserte Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung beim Erheben, Speichern und Verarbeiten von Daten sowie die Verankerung eines Rechts auf private Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet am Arbeitsplatz. Bei Kontrollen Betriebsrat einbinden"Da die datenschutzrechtlichen Vorgaben in der arbeitsrechtlichen Praxis oft leer laufen, besteht Handlungsbedarf", meint auch Peter Wedde. Allerdings seien derzeit keine gesetzgeberischen Aktivitäten zur Schaffung eines solchen Gesetzes zu verzeichnen. "Damit sind weiterhin die Arbeitsgerichte gefordert, im konkreten Fall aus den allgemeinen Datenschutzregeln sachgerechte Lösungen abzuleiten", erklärt der Jurist. Dieser Zustand sei auf Dauer unbefriedigend, da Rechtssicherheit auf der Basis von Urteilen immer nur einzelfallbezogen sei. Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften drohen vielerlei Sanktionen, schlimmstenfalls auch Freiheits- oder Geldstrafen sowie Geldbußen. "Wir können bei Datenschutzverstößen Geldbußen bis zu 250.000 Euro verhängen", sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen. Will der Arbeitgeber seine Mitarbeiter technisch überwachen, muss er, falls es in seinem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, gemäß Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz dessen Mitbestimmungsrecht beachten. Dies umfasst die "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen". Hierüber muss eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen werden. Unter Datenschützern ist unstrittig, dass moderne Telematiksysteme alle Kriterien solcher "technischen Einrichtungen" zur Überwachung von Mitarbeitern erfüllen. Nicht ohne Grund weckt der Einsatz von Flottenmanagementsystemen, bei denen die Position des Fahrzeugs über Satellit bestimmt wird und Fahrtrouten rückblickend nachvollzogen werden können, den Argwohn der Fahrer. Neben Positionsdaten liefert das Telematiksystem häufig genaue Profile des individuellen Fahrverhaltens, Angaben zu Fahrzeugstopps, Informationen ob und wann eine Tür am Trailer geöffnet wurde und vieles mehr. Betriebsräte sind die Ausnahme"Diese Daten eignen sich hervorragend als Grundlage für eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle", stellt Axel Saffran, externer Datenschutzbeauftragter und Berater zu Themen rund um den Datenschutz, fest. "Unternehmer sollten den Einsatz solcher Systeme auf juristisch saubere Füße stellen", lautet sein Rat. Der eleganteste Weg führt seiner Meinung nach tatsächlich über eine Betriebsvereinbarung. "Darin kann genau fixiert werden, zu welchen Zwecken die erhobenen Daten verwendet werden", erklärt Saffran. Dass dies nur in Ausnahmefällen geschieht und es mit dem Datenschutz, selbst in renommierten Unternehmen nicht weit her ist, ist Saffrans täglich Brot. "Mit einem Anteil unter zehn Prozent ist nur eine Minderheit der Fahrer gewerkschaftlich organisiert", beklagt auch der Bremer Verdi-Mitarbeiter Thomas Warner im Fachbereich Postdienste Spedition Logistik. Der gut informierte Betriebsrat in Speditionen ist – das zeigen Gespräche mit Gewerkschaftern – eher die Ausnahme als die Regel. Warner berichtet von einem Fall, bei dem in einer Bremer Spedition die Gründung eines Betriebsrates offenbar gezielt von der Geschäftsleitung durch Druck auf die Mitarbeiter unterbunden wurde – ausgerechnet mithilfe gesammelter Fahrerdaten. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht führte die Geschäftsleitung der Spedition Auswertungen von GPS-Daten ins Feld. Die Daten sollten beweisen, dass die Fahrer unnötige Umwege gefahren sind. Das Verfahren endete mit einem Vergleich beider Parteien. ❙❚■ Eva Hassa, Kathrin Petersen, Dietmar Winkler

Spion im eigenen Haus

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Stückgutkooperation VTL verstärkt sich mit vier neuen Depots

Zalando-Schließung in Erfurt: Mehr als 3000 Arbeitnehmer betroffen

DAF legt bei seinen Elektro-Modellen nach

NEWSLETTER