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SPD will Nachbesserungen beim Gesetz für schnellere Verkehrsplanung

20.12.2019 09:32 Uhr
Bundestag, Plenum
Bei der ersten Lesung im Bundestag hat die SPD Nachbesserungen am Gesetz gefordert (Symbolfoto)
© Foto: Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Bei wichtigen Verkehrsprojekten soll die Planung verkürzt werden können, der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums stößt auf Kritik der Koalitionspartners SPD.

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Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die beschleunigte Planung wichtiger Verkehrsprojekte müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten nachgebessert werden. „Wir wollen kein Bürgerbeteiligungs-Verhinderungsgesetz“, betonte der SPD-Abgeordnete Mathias Stein am Donnerstagabend, 19. Dezember, bei der ersten Lesung im Bundestag.

Im Gesetzentwurf sind sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben aufgeführt, die nicht von den Behörden, sondern vom Bundestag genehmigt werden sollen, was mehr Tempo bringen soll.

Stein erklärte, durch das veränderte Verfahren könne der Bundestag zusätzlichen Lärmschutz oder höhere Umweltstandards beschließen, um für mehr Akzeptanz bei den Bürgern zu sorgen. Dieser wichtige Aspekt sei in Scheuers Gesetzentwurf „komplett unter den Tisch gefallen“. Deshalb werde man im weiteren parlamentarischen Verfahren „noch einige Stellschrauben drehen“. (dpa)

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