SPD und Grüne verlangen Offenlegung der Maut-Verträge

Berlin/Bonn. SPD und Grüne verlangen die Offenlegung der bislang geheimen Verträge zur Lkw-Maut. Darauf hätten sich beide Fraktionen verständigt, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt am Dienstag der dpa. Es gehe vor allem um die zwischen Bund und Betreiberkonsortium Toll Collect vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsregelungen. "Wir verlangen damit von beiden Vertragspartnern, das Katz- und Maus-Spiel zu beenden und die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Schmidt. Auf schwerwiegende Sicherheitsmängel des LKW-Mautsystems hat nach einem Bericht des Online-Dienstes www.sicherheit-heute.de unterdessen der Direktor des Kölner Instituts für Informationssicherheit (ISIS), Prof. Hartmut Pöhl, hingewiesen. So könnten Unbefugte "erhöhte Entgelte einspeisen und herausfinden, welche Strecke das Fahrzeug befährt." Die Kommunikation der im LKW installierten OBUs beruhe auf dem GSM-Standard, der auch für Molbiltelefone gilt und für seine Sicherheitsmängel bekannt sei. Pohl fordere deshalb, die gesamte Kommunikation bei der automatischen Einbuchung zu verschlüsseln, um unberechtigtes Anhören sowie die Manipulation der Daten, falsche Standortmeldungen oder gar eine falsche Leitung des LKW zu verhindern. Wegen der "schweren Design-Fehler des Systems" fordere Pohl das "sofortige Abschalten des gesamten Mautsystems". (vr/dpa/jk)