SPD-Politiker: Mehdorn hebt jetzt ab

Berlin. Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer hat die Milliarden umfassenden Erwerbs- und Beteiligungspläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf kritisiert. Damit rücke die Bahn immer mehr von ihrer Kern- und Heimataufgabe des Passagier- und Gütertransports in Deutschland ab, sagte Scheer der Nachrichtenagentur „dpa“. Er warne daher noch einmal eindringlich vor der geplanten Privatisierung, sagte er an die Adresse seiner eigenen Fraktionsspitze. Weltweite Expansionspläne mit 12,5 Milliarden Euro - unter anderem der Kauf von Eisenbahnen in Osteuropa und der Ausbau des Güterverkehrs nach China - gäben einen Vorgeschmack, was die Bahn mit dem Geld anstellen werde. „Mehdorn hebt jetzt ab“, meinte Scheer. „Das kann nicht das Entscheidungskriterium hier gewählter Abgeordneter sein und entspricht nicht dem, was bundesdeutsche Wähler von der Bahn erwarten.“ Die müsse zunächst an der Heimatfront ihre Hausaufgaben machen und ihren ökologischen Pflichten des Bahntransports in Konkurrenz zu Autos und Flugverkehr nachkommen. „Dies hat im Vordergrund eines jeden Bahnkonzepts zu stehen“, sagte Scheer. Wer dagegen mehr an Auslandsbeteiligungen interessiert sei, habe dann auch nichts dagegen, wenn die Bahn am Ende von strategischen Anlegern aus Russland und dem arabischen Raum beherrscht werde. „Leider ist diesen Shareholdern (Anteilseignern) die Kernaufgabe der Bahn egal.“ Er warne deshalb vor jeder Privatisierung und schlage für das Unternehmen statt des Börsengangs eine Bahnanleihe vor, damit es das zur Erledigung der eigentlichen Bahnaufgaben nötige Geld bekomme. Alles andere sei gegen die Bevölkerung gerichtet, die sich in einer repräsentativen Emnid-Umfrage gerade erst zu 71 Prozent gegen den Börsengang ausgesprochen habe. Je länger die Verunsicherung in der Koalition anhalte, desto mehr zeige sich, dass der Widerstand in der SPD gegen die eigene Fraktionsführung immer größer werde. Es sei zwar jetzt nicht darüber abgestimmt worden, „aber ich gehe davon aus, dass inzwischen mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten die Privatisierung nicht will“, sagte Scheer. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat Mehdorn einzelne Politiker über seine internationalen Investitions- und Beteiligungspläne unterrichtet. Mit dem Hinweis auf ein florierendes Geschäft solle der Druck auf die Teilprivatisierung erhöht werden. (dpa/sb)