SPD bekennt Farbe

SPD bekennt Farbe Beliebt macht man sich mit solchen Ankündigungen nicht: Sollten sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung tragen, wollen die Sozialdemokraten die LKW-Maut erhöhen und auf alle Bundesstraßen ausweiten. Zudem sollen auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zur Kasse gebeten werden.Mit den angekündigten Belastungen verknüpft die SPD mitten im Wahlkampf aber auch ein gewichtiges Versprechen: Die Mehreinnahmen – Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion geht im Interview mit der VerkehrsRundschau (siehe Seite 20) von rund zwei Milliarden Euro aus – sollen komplett in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Zusätzlich will die SPD aus dem Bundeshaushalt zwei Milliarden für das Verkehrsressort locker machen. Nicht durch Umschichtungen, sondern über Steuererhöhungen soll dies finanziert werden. Insgesamt steht nach dieser Rechnung am Ende ein Plus von vier Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Für alle Verkehrsträger, wohlgemerkt. Damit ließe sich so manches Schlagloch stopfen und manches Schleusentor reparieren. Mit dem vorgelegten Programm hat die SPD allen anderen Parteien etwas voraus: Sie legt konkrete Zahlen auf den Tisch und sagt, wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen. Das verdient Respekt. Die anderen Fraktionen bleiben beim ungeliebten Thema „Nutzerfinanzierung“ vage: Die Grünen sprechen von einer „Logistikabgabe“, die aber nicht genauer definiert ist und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will zusätzliche Milliarden am liebsten durch eine PKW-Maut hereinholen, die aber beim Koalitionspartner CDU auf strikte Ablehnung stößt. Am Ende bleibt jeweils offen, wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen. ❙❚■ Die anderen Parteien bleiben beim ungeliebten Thema Nutzerfinanzierung vage

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