Sozialversicherung

SozialversicherungRein oder raus? In der Regel zahlen Geschäftsführer einer GmbH nicht in die Sozialversicherung ein. Liegt ihre Kapitalbeteiligung jedoch bei weniger als 50 Prozent, kommt es auf den Einzelfall an. Viele GmbH-Geschäftsführer sind froh, keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen zu müssen. Sie wollen lieber privat vorsorgen, nicht gesetzlich kranken- und rentenversichert sein. Doch nicht jeder, der Geschäftsführer eines Speditions- und Logistikbetriebes in Form einer GmbH ist, ist automatisch von der Sozialversicherungspflicht befreit. Prinzipiell gilt zwar: Wer seinen Speditions- und Logistikbetrieb als Ein-Mann-GmbH leitet, unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Doch so einfach und eindeutig gelagert sind nicht alle Fälle.Nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. gab es zum 1. Januar 2011 in Deutschland 51.292 gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen in verschiedenen Gesellschaftsformen. Doch nicht bei allen GmbH-Betrieben ist der Chef alleiniger Gesellschafter. Manche werden als Familienbetrieb etwa von Vater und Sohn oder von mehreren Geschwistern gehalten. Andere von zwei oder mehreren Partnern. Das führt zu einer unterschiedlichen Aufteilung der Gesellschaftsanteile, die auch Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht hat. Bei wieder anderen ist ein Geschäftsführer eingesetzt, der gar keine Anteile am Unternehmen hält. Die Frage, ob der einzelne GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, kann deswegen nur im Einzelfall beantwortet werden. Das Prinzip: Selbstständig oder nicht?Zur Sozialversicherung zählen unter anderem die Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Die Sozialversicherungspflicht ist im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) geregelt. Nach Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 SGB IV muss eine Beschäftigung, die unter die Sozialversicherungspflicht fällt, eine nicht selbstständige Tätigkeit sein. Das Gesetz nennt als Beispiel das Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung ergeben sich beispielsweise daraus, ob der Betreffende weisungsgebunden und nach Zeit und Dauer in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert ist.Selbstständig ist dagegen, wer ein Unternehmerrisiko trägt und über seine Arbeitskraft im Wesentlichen frei verfügen kann. Er unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Maßgeblich ist, welche Merkmale überwiegen. Nach diesem Grundprinzip verfährt auch das Bundessozialgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht – und damit sozialversicherungspflichtig ist.Kapitalbeteiligung ist maßgeblichBei GmbH-Geschäftsführern, die gleichzeitig Gesellschafter sind und deren Kapitalbeteiligung über 50 Prozent liegt, wird eine persönliche Abhängigkeit in der Regel verneint. Sie unterliegen also nicht der Sozialversicherungspflicht. Das liegt daran, dass diese Geschäftsführer kraft ihrer Gesellschafterstellung und ihrer finanziellen Beteiligung die Geschicke des Unternehmens bestimmen. Entscheidungen können nicht gegen ihren Willen durchgesetzt werden.Raus aus der Sozialversicherung sind auch diejenigen Gesellschafter-Geschäftsführer, deren Kaptalbeteiligung zwar unter 50 Prozent liegt, die Entscheidungen aber aufgrund einer Sperrminorität verhindern können. In diesen Fällen muss sich aber aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, dass Beschlüsse einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Braucht es zu einer Beschlussfassung beispielsweise 75 Prozent, so kann ein Gesellschafter mit 28 Prozent Anteilen eine Entscheidung praktisch verhindern. Hier kommt es allerdings immer auf die jeweiligen Gesellschaftsverhältnisse an und darauf, welchen Einfluss der jeweilige Gesellschafter tatsächlich ausübt. Unternehmer sollten diesen Aspekt bei neu zu schließenden Gesellschaftsverträgen in jedem Fall berücksichtigen. Bleibt die Frage, was mit jenen passiert, die keine Sperrminorität haben – vielleicht sogar noch nicht einmal eine Beteiligung am Unternehmen – und trotzdem Geschäftsführer sind. Eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Die Sozialgerichte entscheiden je nach Lage des einzelnen Falls. Geprüft wird dabei, ob der Geschäftsführer trotz seiner geringen oder nicht vorhandenen Kapitalbeteiligung einen solchen Einfluss auf das Unternehmen ausübt, dass er praktisch jeden Beschluss verhindern kann.Einzelfall FremdgeschäftsführerRegelmäßig wird es daher schwierig sein, als Fremdgeschäftsführer aus der Sozialversicherungspflicht entlassen zu werden, da der Fremdgeschäftsführer zumeist weisungsgebunden ist. Dennoch sind Fälle denkbar, in denen selbst Fremdgeschäftsführer sozialversicherungsfrei sind. Die Anforderungen, die die Gerichte in diesen Fällen stellen, sind jedoch hoch. Eine Abhängigkeit wird dann bejaht, wenn der Fremdgeschäftsführer dem Weisungsrecht tatsächlich nach Zeit, Dauer und Ort seiner Arbeit untergeordnet ist. Er muss also tatsächlich der Kontrolle der Gesellschafter unterliegen und diese müssen ihre Rechte auch wirklich ausüben. Ist das nicht der Fall, kann dieser Umstand gegen seine Sozialversicherungspflicht sprechen. Ein weiteres Kriterium für den besonderen Einfluss des Fremdgeschäftsführers können beispielsweise besondere Branchenkenntnisse sein.Vorsicht bei ScheinselbstständigkeitEinzelunternehmer, die ein Transport- oder Logistikunternehmen betreiben, sind übrigens nicht sozialversicherungspflichtig – zumindest, solange sie tatsächlich selbstständig sind. Wer allerdings als Scheinselbstständiger arbeitet, unterliegt sehr wohl der Sozialversicherungspflicht. Der Sozialversicherungsträger kann im Falle einer Entdeckung die Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen vier Jahre vom eigentlichen Arbeitgeber nachfordern – und dieser kann sich einen Teil beim Scheinselbstständigen wiederholen. Das kann richtig teuer werden. ❙❚■ Ina ReinschDer Schritt in die Sozialversicherungspflicht – die Umstände entscheiden, wann ein Geschäftsführer ihn gehen mussSozialversicherungAnzeigeTippSo gehen Sie auf Nummer sicher Die Frage, ob GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind, lässt sich nur anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Das haben auch die Sozialgerichte immer wieder deutlich gemacht. Oft ist dazu eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann eine verbindliche Status-Auskunft einholen, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach einer Prüfung rechtsverbindlich erteilt wird. ir

Lebensmittellogistik: Transgourmet übernimmt Deutschlandgeschäft von Pier 7 Foods

Veränderte Regeln für Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen

Deutsche Autobranche vor schwierigem Jahr - E-Autos im Fokus

Geisterfahrer auf der Autobahn - Experten geben Tipps

Post-Covid könnte bald als Folge einer Berufskrankheit gelten

Alle Schlagzeilen

Sozialversicherung

MEISTGELESEN

Stückgut: Neues Mitglied bei System Alliance Europe

E-Rechnung: So erfüllen Logistikunternehmen die Empfangspflicht

Lkw-Fahrermangel 2025: 39 Prozent der Fahrer stehen kurz vor der Rente

WEITERLESEN

NEWSLETTER