Sorgen für Entsorger

Abfälle aller Art transportiert die HF Färber Entsorgungsfachbetrieb GmbH im oberbayerischen Teising. Über die Entsorgung von Altholz, Bauschutt, Hausmüll und Papier in Abrollund Absetzcontainern hinaus bietet Inhaber Christoph Färber Sondermülltransporte entsprechend der GGVSE an. 1998 wurde das 1962 gegründete Unternehmen erstmals zertifiziert. Jetzt bereitet Färber die neuerliche Zertifizierung 2018 vor. "Mit nochmals verschärften Anforderungen kann ich leben, weil ich vor solchen Herausforderungen bereits 2008 und 2013 stand ", sagt der Branchenkenner. "Weitaus mehr Sorgen macht mir die Marktentwicklung." Da die Preise für Holz, Kunststoff, Metall, Papier und andere Sekundärrohstoffe seit 2011/12 kontinuierlich gefallen sind, musste Färber die eigenen Tarife erhöhen. "Bislang haben die Kunden Aufschläge akzeptiert. Das muss aber nicht so bleiben", stellt sich Färber auf schwierigere Zeiten ein. Rückläufige Volumina und Preise Wie HF Färber blicken derzeit viele Entsorgungsfachbetriebe (Efb) sorgenvoll in die Zukunft. Egal ob sie sich nun auf Abfallsammlung, -behandlung oder -recycling spezialisiert haben. Als Folge der rückläufigen Volumina und Preise im Sekundärrohstoffmarkt verzeichnen viele Marktteilnehmer seit 2013 rückläufige oder stagnierende Umsätze. Gleichzeitig droht der Gesetzgeber mit noch strengeren Auflagen. Im Entwurf für eine novellierte Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) regte das Bundesumweltministerium verschärfte behördliche Überwachungen mit unangekündigten Vor-Ort-Terminen und ein zentrales Register für EfB-Audits an. Für Aufregung haben auch die behördlichen Pläne für die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und das Wertstoffgesetz gesorgt. So will das Ministerium die Trennungsquote für gewerblichen Müll auf 95 Prozent erhöhen und hierbei auch Bau- und Abbruchschutt einbeziehen. Der Entwurf zum neuen Wertstoffgesetz sieht eine deutlich höhere Recyclingquote für Kunststoff und Metall vor. In der Wertstofftonne sollen nicht nur Verpackungen, sondern auch Haushaltsabfälle aus diesen Stoffen (sogenannte "stoffgleiche Nichtverpackungen") gesammelt werden. Außerdem wünschte das Ministerium eine stärkere Einbindung der Kommunen. Diese sollen festlegen, ob Abfälle in Tonnen und Säcken beziehungsweise auf Wertstoffhöfen gesammelt werden und wann beziehungsweise wie oft die Abholtermine stattfinden sollen. Entsorgungswirtschaft läuft Sturm Vor allem gegen letztere Pläne lief die Entsorgungswirtschaft Sturm. Sie fürchtete noch stärkere Einflussnahme der öffentlichen Hand auf das Sammeln, Behandeln und Recyceln. In der Branche macht das Schlagwort von der "Rekommunalisierung" die Runde. Während vor wenigen Jahren ausschließlich Großstädte mit ihren dichten Sammelnetzen kommunale Abfallentsorgung in Eigenregie betreiben wollten, steigen nun auch ländliche Regionen in diesen Markt ein. Beispiele sind die Landkreise Passau und Mayen-Koblenz, wo seit Oktober 2015 beziehungsweise Januar 2016 öffentlich-rechtliche Zweckverbände die Abfälle entsorgen. Weitere Kreise wie Bad Kreuznach und Deggendorf bereiten einen solchen Schritt gerade vor. "Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 wurde diese Entwicklung eingeläutet", schimpft Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). Das novellierte Gesetz hat der öffentlichen Hand eine "Daseinsvorsorge" vor allem für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten zugewiesen. Genau auf diesen Begriff berufen sich Kommunen und Kreise, wenn sie auf europaweite Ausschreibungen verzichten und einem regionalen Zweckverband den Zuschlag geben wollen. "Vor allem kleine Entsorgungsbetriebe bleiben durch die Regelungsdichte auf der Strecke", sagt Werner Baumann, Geschäftsführer der Entsorgergemeinschaft Regionaler Wirtschaftsverkehr (EGRW). Inzwischen müssen auch Branchenriesen Federn lassen. Fallweise haben hausgemachte Fehler dazu beigetragen. So hat Suez Deutschland (vormals SITA) nach 15 Jahren die Entsorgung von Mayen-Koblenz wohl auch verloren, weil vor zehn Jahren ausgehandelte Preise nicht angepasst wurden (siehe Kasten Seite 23). Da auch die Bundesländer Einwände geäußert haben, wird trotz eines zweiten Entwurfs des Bundesumweltministeriums das Wertstoffgesetz nicht mehr vor den Bundestagswahlen 2017 novelliert. Auch in Zukunft wird demnach der Verbraucher in der Wertstofftonne ausschließlich Verpackungsmüll und nicht Haushaltsmüll wie verbeulte Kochtöpfe oder kaputte Plastikenten entsorgen. Allerdings können Kommunen und Kreise in Eigenregie ihre Wertstofftonnen für "stoffgleiche Nichtverpackungen" freigeben. Entsprechende Vereinbarungen haben einige Rathäuser und Kreisämter mit örtlichen Entsorgern bereits ausgehandelt. Weil diese Regelung den ursprünglich geplanten Spielraum der öffentlichen Hand deutlich beschneidet, zeigt sich die Branche zufrieden. "Aus dem Wertstoffgesetz ist ein Verpackungsgesetz geworden", bilanziert Rehbock. Umsatzdruck bleibt weiter hoch Weitaus schwerer tun sich viele Unternehmen mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV und der neuen Gewerbeabfallverordnung GewAbfV, die noch vor den Bundestagswahlen in Kraft treten sollen. Auch der überarbeitete EfbV-Entwurf, den das Ministerium im Frühjahr 2016 vorgelegt hat, stößt auf Kritik. Das Ministerium will auf ein bundesweites Register, nicht aber auf unangekündigte Vorort-Termine verzichten. "Solche Besuche machen nur in Einzelfällen Sinn", gibt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), zu bedenken. "Der neue Entwurf nötigt auch Firmen, die sich als vorbildliche Fachbetriebe einen Namen gemacht haben, höhere Kosten auf." Und bei der GewAbfV drängen die Verbände auf Lösungen, die die Kunden in Industrie und Handel zur strikten Trennung motivieren und die Entsorger vor Investitionen in aufwendige Trennungstechnologien bewahren. "In Zukunft dürfen gemischte Abfälle nur noch entsorgt werden, wenn eine Trennung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist", zeichnet Baumann den Trend auf. Trotz zuletzt gestiegener Sammel- und Transportleistungen stellen sich viele Betriebe weiter auf geringes Umsatzwachstum ein. Vor allem als Folge der niedrigen Ölpreise sind die Tarife für Sekundärrohstoffe 2016 laut Statistischem Bundesamt nochmals gesunken und haben sich so eben stabilisiert. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Entsorgung" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Praxis Kreis Mayen-Koblenz entsorgt den Abfall nun selbst Im Landkreis Mayen-Koblenz zahlen die Bewohner eines Ein-Familien-Hauses seit Anfang 2016 im Schnitt 144 Euro Abfallgebühren im Jahr an das Landratsamt. An den privaten Entsorgungsdienstleister Suez Deutschland (vormals SITA) mussten sie bis Ende 2015 rund 222 Euro überweisen. Das Unternehmen gibt offen zu, dass diese Differenz nicht nur mit den 19 Prozent Umsatzsteuern zu erklären ist, die private Entsorger für viele Posten berechnen müssen. "Unsere Preise beruhten auf einer zehn Jahre alten Mischkalkulation", sagt Suez-Deutschland-Sprecher Philipp Saar.Mit drei Tonnen (Biomüll, Restmüll, Windeln) plus gelber Sack werden die Haushalte im Landkreis zur strikten Trennung angehalten. Da der Deponiezweckverband ausschließlich volle Tonnen leert, können die Haushalte die frequenzabhängigen Gebühren niedrig halten und dürfen sich sogar über Gutschriften für Papiermüll freuen. Bleibt angesichts der weiter sinkenden Preisindices für Sekundärrohstoffe die Frage, wie lange der Landkreis die aktuellen Tarife halten kann. bot

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