Brüssel. Die EU-Kommission hat erste Vertragsverletzungsverfahren wegen Verzögerungen bei der Einrichtung der Funktionalen Luftraumblöcke (FAB) gestartet, die als Vorstufe zum Einheitlichen Europäischen Luftraum dienen. Verfahren sind gegen Italien, Griechenland und Zypern eröffnet worden. Alle anderen EU-Mitgliedsländer sollen in den kommenden Monaten folgen. Das bestätigte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Donnerstag auf Nachfrage. Am Ende der Verfahren drohen, im Falle einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, Strafen in Millionenhöhe.
Starkes politisches Signal
„Dieser rechtliche Schritt dürfte ein starkes politisches Signal sein und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die so dringend notwendigen Reformen der europäischen Flugsicherung durchzusetzen“, kommentierte Kallas den Beginn der schon vor Monaten angekündigten Verfahren. Dem europäischen Luftraum stehe eine Kapazitätskrise bevor. Die Reform des „überholten Flugverkehrs-Kontrollsystems“ sei für die Akteure und die Umwelt „zu wichtig, um ein Scheitern zuzulassen“, so Kallas weiter. Italien, Griechenland und Zypern haben zunächst die Gelegenheit, die Gründe für die Verzögerungen bei der FAB-Einrichtung darzulegen. Sollte das der EU-Kommission nicht genügen, gibt es eine weitere Mahnung und erneut die Möglichkeit zur Klarstellung. Erst danach könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.
2004 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre nationalen Flugverkehrs-Kontrollsysteme in größeren Einheiten grenzüberschreitend zusammenzuführen. Daraus sollten bis Ende 2012 neun FAB entstehen, die dann in einem nächsten Schritt in einem einheitlichen Flugraum für Europa aufgehen sollten. Ende 2012 war noch kein einziger FAB funktionsfähig. Die jeweils beteiligten Mitgliedsstaaten hatten sich nicht auf die notwendigen Maßnahmen einigen können. (kw)