Sind Sie von der

Wilhelm PällmannDr.-Ing. E. h., geboren am 26. Februar 1934 in Hiltrup. Der Jurist war über viele Jahre in leitenden Positionen der Verkehrsbranche tätig – etwa als Vorsitzender der Regierungskommission Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung.Nachgefragt beiAktualisierte Pällmann-ThesenAm 5. September 2000 legte die Regierungskommission Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (die sogenannte „Pällmann-Kommission“) ihren Schlussbericht vor – mit zahlreichen Forderungen an die Politik. Im Mittelpunkt: eine verstärkte Finanzierung der Straße durch die Nutzer. Diese immer noch aktuellen und häufig diskutierten Forderungen wurden nun – im Rahmen eines Handbuches – aktualisiert, erweitert und am vergangenen Mittwoch in Berlin vorgestellt. trum was es gehtSind Sie von der Politik enttäuscht?Vor rund neun Jahren hat die Regierungskommission Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung unter Ihrer Führung ihren Bericht vorgelegt. Lange wurde diskutiert, aber viele Punkte sind noch immer nicht umgesetzt. Sind Sie von der Politik enttäuscht? Wilhelm Pällmann: Die Kommission war sich darüber im Klaren, dass die umfassende Umsetzung ihrer Empfehlungen nicht kurzfristig möglich ist – dazu sind sie zu weitgehend. Ich hätte mir allerdings durchaus mehr Tempo, mehr politischen Mut und vor allem mehr Systematik und weniger Ideologie bei der Inangriffnahme der Realisierung der Empfehlungen gewünscht. Sie haben in dieser Woche ein Buch vorgestellt, in dem Sie Ihre Forderung nach stärkerer Nutzerfinanzierung wieder aufgreifen. Was sind die Kernforderungen, die Sie an die schwarz-gelbe Koalition stellen?Den Mut aufzubringen, umgehend systematisch den von der Kommission empfohlenen Paradigmenwechsel in der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung in Angriff zu nehmen und mit Nachdruck zu verfolgen. Dazu gehört die Formulierung von konkreten Konzepten für das Gesamtverkehrssystem und für die Rolle der einzelnen Verkehrsträger darin. Ich meine damit Konzepte, die dieser Bezeichnung auch gerecht werden. Unverbindliche Absichtserklärungen in Planwerken mit blumigen Titeln reichen nicht. Im Jahr 2000 haben Sie von der „Instandhaltungskrise“ gesprochen. Nach den Konjunkturgeldern für die Infrastruktur – gilt dieses Wort auch noch im Jahr 2009? Seither hat sich die Situation insgesamt sogar noch weiter verschlechtert. Das bele-gen alle mir bekannten Untersuchungen und Bewertungen des Zustands der Ver-kehrsinfrastruktur. Die Einführung der LKW-Maut war ein erster Schritt zur verstärkten Finanzierung aus Gebühren. Im Jahr 2000 sprachen Sie von umgerechnet 13 Cent/km. Wo liegt Ihrer Meinung nach heute der richtige Wert? Muss die LKW-Maut Ihrer Meinung nach erhöht werden?Der von der Kommission genannte Wert basierte auf den Ergebnissen der damals gültigen Wegekostenrechnung – abzüglich einer Einstiegskomponente im Sinne der Kompensation von Mehrbelastungen aufseiten der verkehrsbezogenen Steuern. Grundsätzlich sollte die Mauthöhe vorerst aus den tatsächlichen direkten Wegekosten abgeleitet werden. Nach meinem Eindruck ist die so genannte „aktualisierte Wegekostenrechnung von 2007“ – an der die letzte Maut-erhöhung orientiert wurde – aus guten Gründen strittig. Wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, was wäre Ihre erste Amtshandlung?Den systematischen Paradigmenwechsel in der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung einzuleiten beziehungsweise wieder in Gang zu bringen. Dazu gehört auch, das Instrumentarium der Planung und Finanzierung der Bundesverkehrswege von tatsächlich unabhängigen Fachleuten auf seine Effizienz und Zukunftsfähigkeit hin überprüfen zu lassen. ❙❚■ Tobias Rauser

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