Schweiz: Regierung kommt Transportbranche entgegen

Bern. In der Schweiz haben die Frachtführer mit ihren Blockadedrohungen einen ersten Erfolg erzielt. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz prüft derzeit die Erhöhung der LKW-Maut (LSVA) für Euro 3-Lastwagen hinauszuschieben, wie das der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag fordert. In einem persönlichen Gespräch mit Astag-Präsident Adrian Amstutz zeigte sich Merz bereit, dem Bundesrat an der ersten Sitzung nach den Sommerferien zu beantragen, die Rückstufung der Fahrzeuge der Schadstoffkategorie Euro 3 in die nächst teurere Abgabekategorie bis 2011 aufzuschieben. In diese Kategorie fallen laut Astag rund die Hälfte aller in der Schweiz zugelassenen Lastwagen. Bisher ist vorgesehen, die Euro-3-Fahrzeuge bereits 2009 zurückzustufen. Im Gegenzug ist die Astag bereit, intern noch einmal intensiv bereits eingeleitete Maßnahmen zu überprüfen und vorläufig von angedrohten Aktionen abzusehen. Die Astag-Direktion hat vor zwei Wochen vom Zentralvorstand den Auftrag erhalten, Aktionen vorzubereiten gegen die Belastung der Transportbranche durch den rekordhohen Dieselpreis in Kombination mit den fiskalischen Abgaben. Die Astag gibt im Moment keine weiteren Kommentare zu diesem Thema ab, wie Direktor Michael Gehrken betonte. „Es liegt nun an den Gremien des Verbandes über das weitere Vorgehen zu beschließen“, sagte er und verweigerte jegliche weitere Stellungnahme zum Thema. Immerhin kann so angenommen werden, dass in den nächsten Wochen diesbezüglich Ruhe herrschen wird, dass der Verband auch von allfälligen „Arbeitsniederlegungen“ – mindestens vorderhand und bis zum definitiven Entscheid von Regierung wie auch der entsprechenden Verbandsgremien – Abstand nehmen wird. Dem Vernehmen nach waren Aktionen geplant, um auf die momentan sehr schwierige Lage der Transportunternehmen aufmerksam zu machen. (hrk)