Scheiden tut weh

Scheiden tut wehUnternehmer, die im Falle einer Scheidung ihr Vermögen nicht verprozessieren möchten, müssen einiges beachten. Zum 1. September gibt es wichtige Gesetzesänderungen.Jede dritte Ehe wird nicht durch den Tod, sondern durch ein Scheidungsurteil beendet. Neue gesetzliche Regelungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung sorgen. Sie treten schon zum 1. September 2009 in Kraft. Deshalb kann zuvor rasches Handeln angesagt sein, wenn man nicht der Benachteiligte sein möchte. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass über alle Ehestreitigkeiten ab 1. September 2009 die Familiengerichte entscheiden und nicht mehr auch andere Gerichte zuständig sind.Wann erfolgt eine Vermögensteilung? Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen eines weit verbreiteten Missverständnisses bedeutet dies nicht, dass jegliches Vermögen von nun an beiden Ehepartnern gemeinsam gehört. Die Heirat ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen. Das gilt erst recht für den Fall, dass einer der Ehegatten erbt. Man haftet auch nicht für die Schulden des Ehepartners, sofern man nicht eine Bankbürgschaft etc. unterzeichnet hat. Zum Vermögensausgleich kommt es bei einer Zugewinngemeinschaft erst anlässlich einer Scheidung. Dabei gilt, dass etwa das eigene Haus trotz Scheidung einem weiter alleine gehört. Man muss aber den während der Ehe entstandenen Vermögenszuwachs wertmäßig in Geld ausgleichen. Dabei wird zunächst festgestellt, wer wie viel Vermögen am Tag der standesamtlichen Trauung besessen hat. Das ist das Anfangsvermögen. Dazu wird hinzuaddiert, was man während der Ehezeit geerbt oder als Zuwendungen etwa von den eigenen Eltern erhalten hat. Je höher damit das eigene Anfangsvermögen ist, desto weniger Zugewinn muss man zahlen. Nur: Wie weist man das Vermögen bei Heirat Jahre später nach? Deshalb lautet ein bewährter Praxistipp, dass man bei Eheschließung ein von beiden unterzeichnetes Vermögensverzeichnis erstellt und mit den entsprechenden Belegen (Kontoauszüge, Immobilienunterlagen etc.) an einem sicheren Ort aufbewahrt. Unternehmer regeln so etwas am besten in einem notariell beurkundeten Ehevertrag. Im zweiten Schritt stellt man bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs den Vermögensstand bei Beginn des Scheidungsverfahrens, also zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten, fest. Das ist das Endvermögen. Der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs ist die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen. Dabei ist zusätzlich aber die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen, was gerade bei älteren Ehen zu einer erheblichen Erhöhung des Anfangsvermögens führen kann. Wer einen höheren Vermögensgewinn in der Ehezeit erzielt hat, muss die Hälfte dieses Betrages dem anderen Ehegatten beim rechtskräftigen Ende des Scheidungsverfahrens ausgleichen. Im Falle eines Rosenkriegs kann das erst mehrere Jahre nach Beginn des Streits vor Gericht der Fall sein. Der Zugewinnausgleich nach alter Rechtslage eröffnete jedoch Manipulationsmöglichkeiten. Dies zeigt sich am Beispiel der Mandantin H.. Als man in der Studentenzeit heiratete, lebte man von der Hand in den Mund. Vermögen gab es beidseitig keines. Ein Jahr nach dem Start ins Berufsleben nahm der Ehemann eine hoch dotierte Beratertätigkeit auf. Die Ehefrau blieb zu Hause und kümmerte sich um die Kinder. Als es neun Jahre später zur Scheidung kam, gab es weiterhin wie früher getrennte Bankkonten. Der Ehemann hatte ein Vermögen von 150.000 Euro erworben. Als nach zweijährigem Streit um Unterhalt und Vermögen die Scheidung ausgesprochen wurde, war der Ehemann angeblich plötzlich vermögenslos. Er behauptete, dass ein Finanzberater Geld unterschlagen habe und er aus Frust über die gescheiterte Ehe finanziell auf zu großem Fuß gelebt habe. Die Ehefrau ging beim Vermögensausgleich leer aus. Nach der neuen gesetzlichen Regelung wäre dies nicht mehr möglich, denn der Gesetzgeber schiebt nun einem eventuellen Bestreben des reicheren Ehegatten einen Riegel vor, das Vermögen zwischen Beginn und Ende der Scheidung auf „mysteriöse Weise“ verschwinden zu lassen, um den Zugewinn des wirtschaftlich schwächeren Teils dadurch zu mindern. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist zukünftig allein maßgeblich, wie hoch der Vermögensstand bei Beginn des Scheidungsverfahrens war. Ein (angeblicher) Vermögensschwund bis zum späteren Scheidungsurteil ist rechtlich nicht mehr erheblich.Da nun der vermögendere Ehegatte auf die Idee kommen könnte, bereits mit der Trennung Vermögen auf die Seite zu bringen, hat der Gesetzgeber nun geregelt, dass er zu diesem Zeitpunkt auf Aufforderung Auskunft über den Stand seines Vermögens erteilen muss. Mit diesem Schritt muss man als Betroffener also rechnen. Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Scheidung werden wesentlich erschwert. Künftig wird es vermehrt Streit darüber geben, ob und wann man getrennt lebt, wenn man noch unter einem gemeinsamen Dach wohnt. Rechtlich entscheidend ist, ob es noch eine gemeinsame Haushaltsführung (Kochen, Waschen, Putzen und Bügeln) gibt. Solange die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mit einem großen Knall endet, wird eine Trennung in der Anfangsphase fließend verlaufen. Wer also finanziell vorsorgen will, regelt seine finanziellen Angelegenheiten vor einer vollständigen Trennung. Erfährt der andere Ehepartner von geplanten Vermögensmanipulationen, kann er ab Trennung in einem gerichtlichen Eilverfahren seine späteren Ansprüche gerichtlich sichern lassen. Man sollte also nie in einem Trennungsstreit dem Ehegatten damit drohen, dass man finanziell vorgesorgt habe und er deshalb leer ausgehen wird.Schulden werden stärker berücksichtigtEine weitere Ungerechtigkeit hat der Gesetzgeber beseitigt. Bisher wurde beim Zugewinnausgleich belohnt, wer mit Schulden in die Ehe gegangen ist, benachteiligt wurde, wer dem Ehegatten half, Schulden abzutragen. Denn der Gesetzgeber unterstellte, dass trotz Schulden das Anfangsvermögen bei Eheschließung nicht weniger als 0 Euro beträgt. Wer also mit einem Teil seines Einkommens Schulden des Ehepartners tilgte und ansonsten eigene Rücklagen schuf, musste bei Scheidung den eigenen Vermögenszuwachs voll teilen, obwohl der Ehegatte mit geringeren Schulden die Ehe verließ und damit doppelt begünstigt war. Um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, ist ab dem 1. September 2009 geregelt, dass beim Anfangsvermögen auch Schulden berücksichtigt werden und eine Verringerung des Schuldenstandes einen Vermögenszuwachs darstellt, der beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Wer von der alten Regelung profitieren möchte, muss bis spätestens 31. August 2009 ein Gerichtsverfahren einleiten.Ein Beispiel: Unternehmer P. hatte bei Eheschließung 120.000 Euro Schulden. Bei Beginn des Scheidungsverfahrens waren diese zurückgezahlt. Seine Ehefrau B. war bei Eheschließung vermögenslos, arbeitete als Angestellte im Betrieb mit und zahlte mit ihrem Einkommen die Schulden des Ehemannes mit ab. P. hatte bei Beginn des Scheidungsverfahrens ein Vermögen von 40.000 Euro erwirtschaftet. Die Ehefrau hatte Rücklagen in Höhe von 5000 Euro. Nach neuem Recht hat der Ehemann einen Zugewinn von 160.000 Euro erwirtschaftet und muss der Ehefrau unter Berücksichtigung von deren Vermögenszuwachs von 5000 Euro einen Betrag von 77.500 Euro bezahlen. Bis zum 31. August 2009 wären es nur 17.500 Euro gewesen. „Künftig wird der wirtschaftliche Erfolg aus der Ehezeit tatsächlich zur Hälfte auf die Ehegatten verteilt“, so Bundesjustizministerin Zypries. Bei dem Zugewinnausgleich könnte das Unternehmern zum Verhängnis werden, weil das Kapital im Unternehmen gebunden ist und somit für Zahlungen an den Ex-Partner nicht zur Verfügung steht. Deswegen sollten Unternehmer stets einen notariellen Ehevertrag abschließen und darin den Betrieb aus dem Vermögensstreit ausklammern. Wesentliche Änderungen gibt es auch beim Rentenausgleich. Hier wird es künftig regelmäßig zu einer echten Teilung aller Rentenanwartschaften kommen. Das gilt aber nur für Scheidungsverfahren, die ab dem 1. September 2009 beginnen. Sie sollten also rasch prüfen lassen, ob die neuen Regelungen für Sie vorteilhaft oder nachteilig sind, und dann handeln. Die Verlierer der Reform sind die Rentner. Denn es droht eine Rentenkürzung, obwohl der geschiedene Ehegatte noch keine Rente bezieht (Rentnerprivileg).Wann gilt das neue Recht?Das neue Recht gilt für alle Gerichtsverfahren, die nach dem 31. August 2009 beginnen. Alle vorher eingeleiteten Verfahren werden nach altem Recht entschieden. Der Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am 31. August 2009 kurz vor 24.00 Uhr reicht also aus. Es gibt aber wichtige Ausnahmen. Die Vorschriften zur Vermeidung von Vermögensmanipulationen beim Zugewinnausgleich sind von den Gerichten in allen Verfahren zu beachten, in denen ab 1. September 2009 ein Gerichtsurteil ergeht. Ob das Verfahren vor oder nach dem 31. August 2009 begonnen hat, ist ausnahmsweise unerheblich. Der Gesetzgeber hat jedoch einen zeitlichen Schlussstrich gesetzt. Ist das Verfahren nach altem Recht nicht bis zum 31. August 2010 beendet, gilt automatisch das neue Recht inklusive Abschaffung des Rentnerprivilegs. ❙❚■ Martin Lang, Fachanwalt für Erbrecht in München@Weitere Informationen zur Rentenproblematik lesen Sie unter www.verkehrsrundschau.deIst die Ehe zerbrochen, droht oft ein erbitterter Kampf ums VermögenWichtigste Änderungen ab September 09Für alle Ehestreitigkeiten wird ein Richter zuständig sein.Manipulationen bei der Vermögensverteilung werden erschwert.Schulden werden bei der Vermögensverteilung stärker gewichtet.Die hälftige Teilung beim Rentenausgleich wird vereinfacht.Das Rentnerprivileg wird abgeschafft.Für ab dem 1. September 2009 beginnende Prozesse gilt das neue Recht.

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