Sachsen droht wegen DHL-Beihilfen Ungemach aus Brüssel

Halle. Die EU- Kommission wolle in Kürze Garantien für das Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle als wettbewerbswidrig einstufen, sagte der sächsische Landtagsabgeordnete Rolf Seidel (CDU) dem Blatt. Konsequenz könnten jahrelange juristische Streitigkeiten sein. Anstoß nehme die EU etwa an einer Patronatserklärung des Freistaates. Darin verpflichte sich dieser zu Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an DHL, falls beispielsweise Einschränkungen für Nachtflüge an dem Flughafen in Kraft treten, die einen Umzug des Drehkreuzes erforderlich machen, schreibt die Zeitung. Die Aussicht auf uneingeschränkte Nachtflüge sei ausschlaggebend dafür, dass DHL sein Drehkreuz nach Schkeuditz verlegt habe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss am 15. Juli erneut über Klagen gegen die Nachtflugregelung entscheiden. Seit 2006 wird in einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission die Patronatserklärung mit einer Laufzeit von 30 Jahren überprüft. Nach Meinung der EU handelt es sich bei der Garantie um eine unzulässige Beihilfe. Insbesondere sei problematisch, dass Sachsen das Risiko für den Konzern übernehme, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten. „Die Kommission wird die Regelung daher höchstwahrscheinlich kippen“, sagte Seidel.