Russland will gesetzliche Kfz-Haftpflicht einführen

In erster Lesung hat sich die russische Staatsduma in der vergangenen Woche mit 51,3 Prozent Zustimmung für ein Haftpflicht-Gesetz ausgesprochen. Damit könnte ab 2002 in der Föderation ein Mangel beseitigt werden, der seit 1924 besteht. Damals wurden die ersten Moskauer Diskussionen über eine Zwangsversicherung für Autofahrer ergebnislos abgebrochen. Erst 1996 kam die Regierung auf das Problem zurück, erlitt aber zwei Jahre später eine parlamentarische Schlappe. Seither gab es zahlreiche neue Versuche, von denen der aktuelle gute Aussichten beim Gesetzesweg hat. Er sieht vor, dass bei Personenschäden umgerechnet bis 9000 Euro und bei Fahrzeugschäden bis 6000 Euro von den Versicherungen erstattet werden. Als Beitragshöhe sind für den Besitzer eines Mittelklasse-Pkw umgerechnet etwa 15 Euro jährlich in der Debatte, was einer vollen Tankfüllung entspricht. Bei der kaum in Anspruch genommenen privaten Haftpflichtversicherung pendelt der Beitragssatz derzeit rund sechs Mal höher. Sie erstattet Schäden bis insgesamt 50.000 Euro. (vr/jpd)