Rückzieher in vielen Bereichen

Rückzieher in vielen Bereichen Der Koalitionsvertrag von Union und FDP bleibt deutlich hinter dem zuvor von den Verkehrspolitikern in der Arbeitsgruppe beschlossenen Maßnahmenkatalog zurück.Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hatte zahlreiche Forderungen des Güterkraftverkehrsgewerbes berücksichtigt. Doch die Endfassung des Koalitionsvertrages lässt deutlich erkennen, dass die Verkehrspolitiker von Union und FDP wesentliche Abstriche an ihren ehrgeizigen Zielen haben hinnehmen müssen. Am vergangenen Mittwoch sollte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Nachfolger von Wolfgang Tiefensee (SPD) die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten. Zugleich wurden die neuen Staatssekretäre berufen.Auffällig ist insbesondere die Streichung der „hochrangig besetzten Regierungskommission“, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe „Richtungsentscheidungen“ treffen sollte. Dazu hätte eine erkennbare Aufwertung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Vifg) gehört, „unter anderem mit der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der LKW-Maut an die Vifg und deren Kreditfähigkeit“. Davon ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr. Jetzt steht der Finanzierungskreislauf Straße unter Prüfvorbehalt, die Kreditfähigkeit kann einschränkend „in begrenztem Umfang“ hergestellt werden. Und eher defensiv formuliert heißt es, „dadurch könnten wir die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren und eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte erreichen“. Ehrgeizige Vorhaben gestrichen Auf eine Intervention der Finanzpolitiker ist eine bedeutsame Textänderung zurückzuführen, die die Höhe des Investitionshaushalts betrifft. Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich formuliert: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf dem derzeitigen Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen unverbindlicher: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf hohem Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.“ Damit ist abzusehen, dass der neue Verkehrsminister ebenso harte Kämpfe um den Haushalt wird führen müssen wie sein Vorgänger Tiefensee. Ersatzlos gestrichen haben die Koalitionäre das ehrgeizige Vorhaben, analog zur Schiene auch für die Fernstraßen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und den Ländern zu vereinbaren, um „neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft“ zu entwickeln. Dafür hatte sich insbesondere der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring eingesetzt. Jetzt heißt es allgemein: „Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken“.Union und FDP haben an der Absicht festgehalten, Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten zu erarbeiten (siehe VR 43/09 S. 14 ff.). Auch bleibt es dabei, dass die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP-Projekten erweitert und das Planungsrecht beschleunigt werden soll. Stark befahrene Autobahnabschnitte sollen mithilfe von modernen Verkehrssteuerungssystemen sowie durch eine zeitweise Nutzung von Standstreifen zu Spitzenzeiten besser ausgelastet werden.Masterplan wird fortgesetztDas Angebot der Politik an das Gewerbe, gemeinsam ausgewählte Maßnahmen aus dem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ umzusetzen, hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene sollen abgebaut werden, „die Anlastung von externen Kosten kommt nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen in Betracht“. Und die Koalitionäre bekräftigen ihre Absicht, die LKW-Maut bis 2013 nicht zu erhöhen. Die schwarz-gelbe Wahlkampfforderung, die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mauterhöhung auszusetzen, hatte man bereits im Papier der Arbeitsgruppe vergeblich gesucht. Der 60-Tonner bleibt weiterhin tabu, der Mangel an LKW-Stellplätzen soll schnellstmöglich beseitigt werden. An der Privatisierung von Transport- und Logistiksparte der Deutschen Bahn hält die neue Koalition fest, entscheidend ist die Lage am Kapitalmarkt. Auf EU-Ebene will die neue Bundesregierung Einschränkungen der Freizügigkeit im europäischen Gütertransport durch nationale Transitbeschränkungen im Alpen querenden Verkehr „entschieden abwehren“. Die Förderung des Kombinierten Verkehrs soll fortgesetzt werden. Eine Citymaut wird ebenso wenig eingeführt wie ein Tempolimit.Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sieht die Inte-ressen des Gewerbes „gut positioniert“. „Die Jagd auf den LKW ist beendet“, zeigte sich Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt zufrieden. Im Gespräch mit der VerkehrsRundschau würdigte er das Belastungsmoratorium, das eine Mauterhöhung bis 2013 ausschließt. Hinsichtlich der externen Kosten sei die EU aufgefordert, ein auch für den Verkehrsträger Straße faires Konzept zu erarbeiten. „Es gibt keine Eisenbahnorgie.“ Die Streichung der im Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehenen Regierungskommission will Schmidt nicht überbewerten. Der Präsident des Straßenverkehrsverbandes Pro Mobilität, Peter Fischer, kritisierte, der Koalitionsvertrag sehe keine volle Zweckbindung der Maut für die Fernstraßen vor. „Geld aus der Straße gehört wieder in die Straße zurück“, forderte Fischer. Minister soll Vorhaben mutig umsetzenDer Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) begrüßte den Koalitionsvertrag. „Das Ende des Steuerprivilegs der Deutschen Post AG ist absehbar; alle Wettbewerber sollen beim Thema Mehrwertsteuer gleich behandelt werden“, erklärte Biek-Geschäftsführer Marten Bosselmann gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Einführung überlanger LKW – so genannter Eurocombi – auf bestimmten Strecken sei geplant, auf den deutschen Flughäfen würden international wettbewerbsfähige Betriebszeiten (Nachtflüge) sichergestellt, eine Citymaut und generelle innerstädtische Fahrverbote würden abgelehnt. Für die internationale Express- und Paketbranche seien dies positive Signale, die das Vertrauen in den Logistikstandort Deutschland stärken und für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen werden, so Bosselmann.Das Deutsche Verkehrsforum sieht nach Ansicht von Geschäftsführer Thomas Hailer viele Forderungen für eine „zukunftsgerechte Mobilitätsentwicklung“ im Koalitionsvertrag enthalten. „Allerdings müssen viele angedeutete Vorhaben nun entschlossen umgesetzt werden“, forderte Hailer. Deshalb sei ein mutiger und starker Verkehrsminister äußerst wichtig, der diesen Gestaltungsspielraum mit konkreten Maßnahmen und Projekten ausfülle.Das Schienenbündnis „Allianz pro Schiene“ hält das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags für „antriebslos“. Es fehle an „Geist, Fantasie und klaren Zielen“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Gleichwohl biete er dem neuen Ressortchef Peter Ramsauer eine „konstruktive Mitarbeit“ an. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinMehr Geld für die Straße bleibt weiterhin ein vages Ziel der VerkehrspolitikDer Spaß ist vorbei: Peter Ramsauer wird künftig mit Kanzlerin Angela Merkel um sein Budget streiten müssen

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