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Rot-Gruen stoppt EU-Steuerwettlauf im Güterkraftgewerbe

22.12.2000 15:48 Uhr

Frankreich, Italien und Niederlande mit Kraftstoffsubventionen in Brüssel vorerst gescheitert

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Deutschland hat in Brüssel die von Frankreich, Italien und den Niederlanden beantragten Steuervergünstigungen auf Diesel für den Lkw-Verkehr vorerst gestoppt. Damit sei eine "neue Runde des Subventionswettlaufes" zunächst verhindert worden, erklärte der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig am Rande des EU-Verkehrsministerrates am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe im Ausschuss der Ständigen EU-Ländervertreter gegen diese Anträge gestimmt, um die nationalen Steueralleingänge einzudämmen. Die EU-Kommission hatte am 15. November eine letzte Verlängerung der Dieselsteuer-Erleichterungen für Paris, Rom und Den Haag um zwei Jahre vorgeschlagen. Über diesen Vorschlag musste bis Jahresende entschieden werden, da die Ausnahmeregelungen bis dahin auslaufen. Deutschlands "Nein", dem sich Irland anschloss, blockiert das Dossier vorläufig. Nun sollen die EU-Finanzminister diese brisante Frage auf ihrem Rat am 19. Januar erörtern. Wenn der deutsche Finanzminister Hans Eichel dann seine Zustimmung verweigert, wären die französischen, italienischen und niederländischen Ambitionen gescheitert, da Ratsbeschlüsse über Steuern einstimmig gefasst werden müssen. Da die drei Fiskalausnahmen aber Teil eines unauflösbaren Verbundes von 103 Sonderregelungen über die Verbrauchssteuern für Mineralölprodukte sind, wäre damit das ganz Paket blockiert - und darin befinden sich auch Vergünstigungen zu Kraftstoffen für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. (vr/dw)

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