Berlin. Im Kampf gegen Preistreiberei an den Tankstellen will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Ölmultis Schranken setzen. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag sieht er jedoch kritisch. Den großen Mineralölkonzernen solle stattdessen dauerhaft untersagt werden, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher am Mittwoch in Berlin. Dazu werde derzeit eine Gesetzesnovelle vorbereitet.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte eine Preiserhöhungsbremse an Tankstellen nach österreichischem Modell vorgeschlagen. Danach sollten die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken dürfen. "Eine solche "Preiserhöhungsbremse" würde beispielsweise verhindern, dass zur rush hour, etwa beim Schichtwechsel und im Feierabendverkehr, wie auf "magische Weise" die Benzinpreise von einer Minute auf die andere noch oben schnellen," betonte Maas.
Rösler hält dagegen, gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells würden die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Eine solche Regelung verstärke zudem den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen.
Nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.
Der Mineralölwirtschaftsverband betonte, Preisschwankungen seien ein Zeichen für Wettbewerb - staatliche Einschränkungen des Preiswettbewerbs brächten den Kunden immer Nachteile. "Wir haben Verständnis dafür, dass Preisschwankungen ein Ärgernis aus Sicht der Kunden sind. Preisschwankungen sind aber gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb, der dazu führt, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählen", erklärte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, was wichtiger sei: "Ein hoher und stabiler oder ein niedriger und schwankender Tankstellenpreis."
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vorgeworfen, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schwächen. Die fünf Tankstellenketten änderten ihre Preise häufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster. Erhöhungen seien anders als behauptet nicht immer auf höhere Nachfrage zurückzuführen, kritisierte Mundt. Die Tankstellenketten bildeten ein "wettbewerbsloses Oligopol" und beherrschten damit den Markt. "Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen," sagte er. (dpa)