Riskante Tricks aus Angst vor dem Blitz

Riskante Tricks aus Angst vor dem BlitzVor Blitzern gibt es einen einfachen Schutz: Radarwarner, Laserstörer oder mobile Navigationsgeräte mit Zusatzfunktion. Doch darf man diese Geräte in Deutschland überhaupt einsetzen?Die Gefahr lauert überall: An Autobahnen, Landstraßen und Ampeln, hinter Büschen oder Autos versteckt, warten Starenkästen auf Temposünder und Rotlichtignoranten und überführen die Missetäter gnadenlos ihrer Verstöße. Über drei Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden allein im Jahr 2006 im Flensburger Verkehrszentralregister als Ordnungswidrigkeiten registriert. Kein Wunder also, dass sich Radarwarner und mobile Navigationsgeräte mit Warnfunktion gerade unter Berufskraftfahrern zunehmender Beliebtheit erfreuen. Doch wer mit solchen Geräten unterwegs ist, bewegt sich rechtlich auf gefährlichem Terrain. Denn ganz legal ist das Ganze meist nicht. Moderne Technik mit HakenAllein in Deutschland wurden nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Jahr 2007 3,6 Millionen tragbare Navis verkauft – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 74 Prozent. Der Markt für solche Geräte ist so bunt wie die Landschaften, die an der Seitenscheibe vorüberziehen. Neben den klassischen Radarwarnern und Laserstörern gibt es inzwischen zahlreiche mobile Navigationsgeräte mit Zusatzfunktionen. Sie nennen sich POI (point of interest) oder Speedlimit und können neben dem Navigieren noch ganz andere Sachen, zum Beispiel interessante Objekte in der Landschaft erkennen. Damit sind keineswegs nur Sehenswürdigkeiten gemeint, sondern in erster Linie Radarmessgeräte. Die Software muss vom Käufer gesondert aus dem Internet heruntergeladen werden. Mit einem Abo werden auch noch die neuesten Blitzstandorte per Update gemeldet. Beflügelt wird die Nachfrage nach derartigen Geräten durch immer niedrigere Preise. So mussten Konsumenten Ende 2007 für ein tragbares Navigationsgerät laut einer Studie der GfK rund 230 Euro investieren – zu Beginn des Jahres waren es noch 100 Euro mehr.Doch die wunderbare Welt der Technik hat einen Haken: Man darf sie während der Fahrt nicht benutzen. Völlig eindeutig ist die Rechtslage bei Radarwarnern und Laserstörgeräten. Das Verwenden und betriebsbereite Mitsichführen ist untersagt, heißt es seit dem 1. Januar 2002 in Paragraf 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) (siehe Kasten rechts). Obwohl nicht ausdrücklich genannt gilt dieses Verbot ebenfalls für mobile Navigationsgeräte mit entsprechend installierter Radar-Software. Nicht verboten ist es hingegen, sich vor Fahrtantritt mit Hilfe solcher Geräte über Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu informieren – aber reichlich realitätsfremd. Denn wohl kaum ein Fahrer schreibt sich die Blitzer vor Fahrtantritt auf ein Blatt Papier, heftet sie dann ans Armaturenbrett und behält sein Navi zu Hause.Kein Herstellungs- oder VertriebsverbotDamit stellt sich natürlich die Frage, ob der Kauf und Verkauf solcher Geräte und ihr Besitz überhaupt erlaubt sind. Die Antwort lautet paradoxerweise "Ja". Es besteht kein Herstellungs- oder Vertriebsverbot. Ein solches nationales "Nein" wäre schon wegen der auf europäischer Ebene gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit nicht zulässig. Dass deutsche Gerichte im Falle eines Streites zwischen Käufer und Verkäufer aber eine klare Position beziehen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005. Hier hatte eine Frau auf Gewährleistung für ein defektes Radarwarngerät geklagt, scheiterte jedoch vor dem höchsten Zivilgericht. Der Erwerb eines Radarwarners sei sittenwidrig, so die Richter, Gewährleistungs- und Herausgabeansprüche daher ausgeschlossen (Urteil vom 23. Februar 2005, Az: VIII ZR 129/04). Dieses Urteil lässt sich auch auf Navigationsgeräte mit POI-Funktion übertragen, Gewährleistung für die Radarwarner-Software gibt es nicht. Daran sollten Transport- und Logistikunternehmer denken, wenn sie solche Geräte für ihre Fahrzeugflotte kaufen.Es gibt viele FehlerquellenHinzu kommt, dass viele falsche Annahmen darüber existieren, was diese Geräte alles können. So warnen klassische Radarwarner nur vor Radargeräten. Inzwischen gibt es jedoch Messverfahren, die keinerlei Strahlung aussenden. Außerdem schlagen die Systeme bisweilen Fehlalarm, da auch andere Geräte in ihren Frequenzbereich fallen können. Zu unbefriedigenden Ergebnissen kam auch die Zeitschrift "Autobild" bei einem Test von Radarwarnern für Navigationssysteme. Die Systeme meldeten auf einigen Strecken zum Teil alle 200 bis 300 Meter einen Blitzer, ohne dass tatsächlich eine Messstation dort stand. Hingegen kannten sie längst nicht alle fest installierten Starenkästen. Das Fazit: zu viele Fehlerquellen.Wer es dennoch nicht lassen kann, muss, wenn er erwischt wird, mit schwerwiegenden Folgen rechnen. 75 Euro kostet der fahrlässige Verstoß gegen Paragraf 23 Absatz 1b StVO. "Bei Vorsatz kostet es ab dem 1. Februar 2009 definitiv 150 Euro", warnt Markus Schäpe vom ADAC. Hinzu kommen in beiden Fällen vier Punkte im Verkehrszentralregister. Vorsatz liege in jedem Fall bei der Verwendung echter Radarwarner vor, so der ADAC-Jurist. Bei mobilen Navigationsgeräten mit POI-Funktion werde es der Polizei hingegen schwerfallen, Vorsatz nachzuweisen, so dass hier in der Regel von Fahrlässigkeit ausgegangen werden könne. "Das Bußgeld trifft laut StVO den Führer des Fahrzeugs", erklärt Jörg Elsner, Rechtsanwalt in Hagen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Er weist jedoch darauf hin, dass der Halter oder Spediteur wegen Beteiligung ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass er dem Fahrer das Fahrzeug mit dem POI zur Verfügung gestellt hat.Sicherstellung und Vernichtung drohenDarüber hinaus ist die Polizei grundsätzlich berechtigt, zumindest reine Radarwarngeräte sicherzustellen und zu vernichten. "Ob das auch für mobile Navigationsgeräte mit Zusatzfunktion gilt, wurde bislang von der Rechtsprechung noch nicht entschieden", so Elsner. "Das gesamte Gerät darf aber nicht beschlagnahmt und vernichtet werden, das wäre unverhältnismäßig." Denn die verbotene Radarwarn-Funktion sei eben nur eine Nebenfunktion neben vielen anderen erlaubten. Was dem Verwender aber drohen kann, ist das Löschen der Radarwarner-Software. Das können viele Geräte inzwischen ganz ohne Polizei – mit einem so genannten Panic-Button. Den können Fahrer betätigen, wenn sie Angst haben, erwischt zu werden. Die Funktion entfernt die Software nach Angaben der Hersteller sofort vom Navigationsgerät, ohne Spuren zu hinterlassen. Sie kann mit nur einem Tastenklick aktiviert werden. Bei diesem Stand der Technik drängt sich natürlich die Frage auf, wie erfolgversprechend polizeiliche Kontrollen überhaupt sein können. Verkehrsrechtsexperte Elsner weist darauf hin, dass die Polizei zur Durchsuchung immer einen konkreten Tatverdacht braucht. Anlass dafür bestehe aber nur in Ausnahmefällen. Er empfiehlt daher im Falle einer Kontrolle: "Man sollte der Durchsuchung widersprechen, sich aber nicht widersetzen." Situation im AuslandIn vielen europäischen Ländern sind klassische Radarwarner zum großen Teil nicht erlaubt (siehe Kasten unten). Mobile Navigationsgeräte mit POI-Funktion sind hingegen nach Informationen der juristischen Zentrale des ADAC derzeit nur in Norwegen, Tschechien und Bosnien-Herzegowina sowie in der Schweiz verboten. Bei den Eidgenossen ist die Rechtslage besonders streng. Dort spiele es laut ADAC keine Rolle, ob das Gerät in Betrieb ist oder nicht. Allein der Besitz sei strafbar. Dem Fahrer drohe eine hohe Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Das gilt in der Schweiz nicht nur für POI-Warner, sondern auch für GPS-Geräte in Verbindung mit Handy oder Notebook. Der Nutzen solcher Geräte dürfte das Risiko kaum wert sein – nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinDer beste Schutz vor Blitzern ist das korrekte Tempo"Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."Paragraf 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO)Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass im Frontbereich eines Fahrzeugs ein Radarwarngerät installiert ist, kann dieses Gerät zur Unterbindung eines drohenden Rechtsverstoßes sichergestellt und vernichtet werden. Dies gilt selbst dann, wenn man das Gerät in Ermangelung eines Adapterkabels als vorübergehend noch nicht betriebsbereit ansieht. Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 13. November 2007, Az: 24 ZB 07.1970Ein funktionsfähiges und betriebsbereites Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, da es geeignet ist, die öffentliche Sicherheit, unter die unter anderem auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen – beispielsweise hinsichtlich verdeckter Geschwindigkeitskontrollen – fällt, zu beeinträchtigen. Der Betroffene hat nach der rechtmäßigen Sicherstellung eines Radarwarngerätes keinen Anspruch auf dessen Herausgabe.Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 2. Juni 2003, Az: 6 K 1283/99Die Sicherstellung eines Radarwarngerätes ist zulässig, denn das Mitführen begründet eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da das Mitführen eines Radarwarngerätes die polizeiliche Verkehrsüberwachung beeinträchtigt. Auch die Anordnung der Vernichtung eines Radarwarngerätes begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da im Falle einer Verwertung des Gerätes die Gefahr bestünde, dass das Gerät erneut zum Einsatz käme.Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20. Februar 2003, Az: 1 K 1657/02

Riskante Tricks aus Angst vor dem Blitz

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

Spritpreise steigen kräftig wegen Iran-Krieg

Iran-Krieg trifft deutsche Reedereien

Was der Iran-Krieg für Schiffe, Häfen und den Außenhandel bedeutet

NEWSLETTER