Richtig steuern

Richtig steuern im FreihafenFreihäfen nehmen bezüglich der Umsatzsteuer einen Sonderstatus ein. Sie gehören zum Bundesgebiet, sind umsatzsteuerrechtlich aber kein Inland – sie stellen eine Freizone dar. Lesen Sie, was bei Freihafentransporten für die Umsatzsteuer gilt.Gemeinschaftsrechtlich gehören die Freihäfen zwar zu deutschem Hoheitsgebiet. Umsatzsteuerlich gelten sie jedoch als Drittland. Als Drittland gelten umsatzsteuerlich alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Zu den deutschen Freihäfen gehören die Häfen Bremerhaven, Cuxhaven, Emden, Hamburg und Kiel. Hier gilt bei der Ein- und Ausfuhr grundsätzlich ein vereinfachtes Nachweisverfahren, das im Folgenden erklärt wird. Im Zusammenhang mit diesen fünf Freihäfen sind folgende Aufträge im Transportgewerbe zu unterscheiden:Lieferungen aus Deutschland in den Freihafen (Ausfuhr)Lieferungen aus dem Freihafen nach Deutschland (Einfuhr)Lieferungen innerhalb des FreihafensLieferung in den FreihafenDie Lieferung beziehungsweise Beförderung aus dem deutschen Inland in einen dieser Freihäfen hinein ist ein grenzüberschreitender Gütertransport. Er wird als so genannte Ausfuhrlieferung bezeichnet. Die Lieferung ist grundsätzlich umsatzsteuerbefreit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:die Ware wird in den Freihafen befördert oder versendet der Abnehmer ist Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, das heißt er ist zum Vorsteuerabzug berechtigtder Gegenstand ist für das Unternehmen des Abnehmers bestimmtDer Gegenstand kann vom Lieferanten oder vom Abnehmer (Beförderung) oder von deren Transportunternehmern (Versendung) in den Freihafen gebracht werden. Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in den FreihafenBei der Lieferung durch den Transporteur des Lieferanten findet keine Grenzkontrolle statt. Der Nachweis der Ausfuhr erfolgt dabei über ein vereinfachtes Nachweisverfahren. Der Ausfuhrnachweis muss im Versendungsfall folgende Angaben enthalten:Namen und Anschrift des liefernden Unternehmens die handelsübliche Bezeichnung und Menge des ausgeführten Gegenstandesden Ort und Tag der Versendung in den FreihafenName und Anschrift des Empfängers im FreihafengebietBestätigung der Richtigkeit der Angaben durch den LieferantenEmpfangsbestätigung des Abnehmers mit Datum, Ort, Unterschrift und FirmenstempelDer Transporteur muss bei der Ablieferung unbedingt darauf achten, dass alle Angaben vollständig vorhanden sind. Als Nachweis kommen auch alle handelsüblichen Belege, insbesondere Lieferscheine, Kaiempfangsscheine oder Rechnungsdurchschriften in Betracht. Soweit sie die erforderlichen, oben genannten Angaben nicht enthalten, sind sie entsprechend zu ergänzen oder mit Hinweisen auf andere Belege zu versehen, aus denen die notwendigen Angaben hervorgehen. Vorsicht: Die obigen Angaben reichen jedoch nicht aus, wenn der Tranporteur vom Abnehmer beauftragt wird. In diesem Fall gilt das vereinfachte Nachweisverfahren nicht, sondern der Abnehmer muss sich die Ausfuhr in den Freihafen vom Zollamt bescheinigen lassen.Folgen bei fehlenden Angaben des AusfuhrnachweisesKann der Ausfuhrnachweis nicht geführt werden oder ist er unvollständig, so muss die Umsatzsteuer vom liefernden Unternehmen aus dem Rechnungsbetrag herausgerechnet werden. Der Lieferant zahlt somit die Umsatzsteuer aus eigener Tasche. Für den Transporteur bedeutet dies, dass seine Leistung ebenfalls umsatzsteuerpflichtig wird, da der Lieferung die Umsatzsteuerbefreiung verwehrt wird. Auch er hat nun aus seinem Rechnungsbetrag die Umsatzsteuer abzuführen, zahlt sie also auch aus eigener Tasche.Buchnachweise für die Lieferung in FreihäfenNeben dem Ausfuhrnachweis ist zusätzlich der buchmäßige Nachweis für die Umsatzsteuerbefreiung erforderlich. Das heißt, dass aus der Buchhaltung ebenfalls eindeutig hervorgehen muss, dass es sich um eine umsatzsteuerfreie Lieferung handelt. Dies geschieht regelmäßig über den Buchungsbeleg, also die Rechnung. Die Rechnung, als Basis der Buchhaltung, muss neben den sonstigen Angaben (vgl. die Paragrafen 14 Umsatzsteuergesetz fortfolgende) zusätzlich folgende Angaben enthalten: Namen und Anschrift des liefernden Unternehmens (Auftraggeber des Transporteurs)die handelsübliche Bezeichnung und Menge der transportierten Gegenständeden Ort und Tag der Versendung in den FreihafenName und Anschrift des Empfängers im Freihafengebietdas vereinbarte Entgelt (bei Besteu-erung nach vereinnahmtem Entgelt, also bei der Abführung der Umsatzsteuer erst nach Erhalt des Geldes, zusätzlich den Tag des Zahlungseingangs, als Vermerk in den Unterlagen)sowie anstelle des 19-prozentigen Umsatzsteuerausweises einen Hinweis auf die Umsatzsteuerbefreiung, zum Beispiel: "Steuerbefreiung, da Lieferung in Freihafen"Sind die Angaben auf der Rechnung nicht vollständig, führt dies wie auch bei den fehlenden Angaben des Ausfuhrnachweises zu einer Versagung der Umsatzsteuerbefreiung. Die Umsatzsteuer ist in Höhe von 19 Prozent im Fall einer Prüfung nachträglich aus eigener Tasche zu zahlen. Ausnahme von UmsatzsteuerbefreiungDoch es gibt Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung. Hierbei sind zwei Lieferungen zu unterscheiden: Lieferungen von Gegenständen für den Freihafen-Veredelungsverkehr oder die FreihafenlagerungBeide Lieferungen unterliegen einer zollamtlichen Bewilligung, sodass bei einer Versendung hierauf durch den Auftraggeber des Tranporteurs hinzuweisen ist. Der Nachweis erfolgt durch den Auftraggeber beziehungsweise ist vor dem Transport bei diesem zu erfragen. Beispiel: Freihafen-VeredelungsverkehrDer Unternehmer A in München übersendet dem im Freihafen ansässigen Unternehmer B Rohlinge. Er beauftragt ihn, daraus Dichtungen herzustellen. Die Lieferung des A an B wird behandelt wie eine Lieferung im Inland, sie ist also, ebenso wie der Transport, umsatzsteuerpflichtig.Beispiel: FreihafenlagerungEin Importeur lässt einen im Freihafen lagernden, aus Drittlandsgebiet stammenden Gegenstand bei einer Zollstelle in den freien Verkehr überführen. Anschließend veräußert er den Gegenstand. Der Abnehmer lässt den Gegenstand im Freihafen vom Transporteur abholen und ins Inland bringen. Die Lieferung des Importeurs an den Abnehmer und damit auch der Transport unterliegen nun der Umsatzsteuer. Lieferung aus dem FreihafenBei der Lieferung aus dem Freihafen nach Deutschland handelt es sich um eine Einfuhr ins Inland. Somit gelten die Bestimmungen der Einfuhrumsatzsteuer. Hierbei kommt es darauf an, ob die Ware bereits im Freihafen oder erst beim Abnehmer einfuhrumsatzsteuerlich abgefertigt wurde beziehungsweise wird. Wurde die Ware bereits im Freihafen abgefertigt, handelt es sich um eine inländische Lieferung, deren Transport umsatzsteuerpflichtig ist. Erfolgt die Abfertigung nicht im Freihafen, sondern erst später, gel- ten die Vorschriften der zollrechtlichen Überführung. Der Ort der Abfertigung ist vor Beginn des Transportes mit dem Auftraggeber zu klären, weil davon die Umsatzsteuerpflicht des Transportes abhängt. Lieferung innerhalb des FreihafensMit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber eine Neuerung bezüglich der Umsätze innerhalb des Freihafens eingeführt. Danach sind Umsätze im Freihafen zu behandeln wie Umsätze im Inland, das heißt sie und somit auch ihr Transport sind umsatzsteuerpflichtig. Sonderfälle Duisburg und DeggendorfDie Freihäfen Duisburg und Deggendorf haben eine Sonderstellung. Für sie gelten andere Regeln. Waren und Transportverkehr in und aus diesen Freihäfen sind grundsätzlich über die Zollstelle abzuwickeln. Deshalb gilt zum Beispiel das vereinfachte Nachweisverfahren für sie nicht.FazitDie Frage, ob die Transportleistung umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, hängt davon ab, um was für ein Liefergeschäft des Kunden es sich handelt. Erst wenn dieses eindeutig zugeordnet werden kann, ist es auch möglich, die Transportleistung umsatzsteuerlich zu beurteilen. ❙❚■ Bernd Edelmann, Mitinhaber der Kanzlei Edelmann & Dr. Zorn, ist spezialisiert auf die steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung von Speditionen.Bei Freihafentransporten gibt es viele Details zu beachtenInformationenwww.bremenports.dewww.cuxhaven.niedersachsenports.dewww.seaport-emden.dewww.hafen-hamburg.dewww.port-of-kiel.dewww.duisport.dewww.hafen-deggendorf.deFreihafenBremerhavenCuxhavenEmdenHamburgKielDuisburgDeggendorfWeitere Informationen finden Sie auch unter www.zoll.de Deutsche Freihäfen Wohin wird geliefert?Umsatzsteuer?Ausnahme-tatbestände:a) Freihafenveredelungb) Freihafenlagerungc) Abfertigung nicht im Freihafenaus dem Freihafen herausumsatzsteuerpflichtigumsatzsteuerpflichtigumsatzsteuerpflichtigzu klären mit Auftraggeberin den Freihafen hineinumsatzsteuerbefreitumsatzsteuerpflichtigumsatzsteuerpflichtig –innerhalb des Freihafensumsatzsteuerpflichtig–––Checkliste für Transporteure*

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Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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