Rhiel wirft Bundesregierung „unzulässige Manipulation“ vor

Fulda. Der hessische Wirtschafts-und Verkehrsminister Alois Rhiel hält die Pannen bei der Einführung der LKW-Maut für eine „Blamage für die deutsche Wirtschaft“. Der CDU-Politiker kritisierte auch die Bundesregierung, die die Mauteinnahmen für den allgemeinen Haushalt verplant habe. „Dabei handelt es sich um eine unzulässige Manipulation, die wir als hessische Landesregierung ablehnen“, so Rhiel auf der Mitgliederversammlung des Fachverbandes Güterkraftverkehr und Logistik Hessen am Samstag in Fulda. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch über den von seiner Partei erzwungenen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat: „Ich halte nichts von der Subventionierung der Euro-4-LKW, denn das verzerrt den Wettbewerb“, bemängelte Rhiel die geplanten Investitionszulagen zur Förderung der Anschaffung von schweren LKW. Der einstimmig wiedergewählte Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Claus-Oscar Herzig, forderte den Politiker auf, das "Gegengewicht im Bundesrat" im Sinne des Straßengütergewerbes zu nutzen. Das Gewerbe brauche den Ausbau der Infrastruktur. (vr/mp)