Bremen. Die Wirtschaft im Land Bremen hat einstimmig eine Resolution im Plenum der Handelskammer Bremen sowie in der Vollversammlung der IHK (Industrie- und Handelskammer) Bremerhaven verabschiedet. Darin fordert sie den Senat dringend dazu auf, den Status der bremischen Häfen als Universalhäfen zu erhalten und eine politische Einflussnahme auf Umschlagsgüter zu unterlassen. Das teilte die IHK am Donnerstag in Bremen mit.
In der gemeinsamen Resolution wenden sich die gewählten Wirtschaftsvertreter gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes, die voraussichtlich im Januar 2012 auf Grundlage eines Dringlichkeitsantrags der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen werden soll.
In der von SPD und Grünen eingebrachten Änderung des Hafenbetriebsgesetzes soll festgestellt werden, dass Bremens Wirtschaft "auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichtet" sei. Damit, so die Wirtschaftsvertreter, ließe sich ein Umschlagsverbot vieler Güter begründen – weit über den in der Öffentlichkeit thematisierten Transport von Kernbrennstoffen hinaus.
Handelskammer-Präses Otto Lamotte und IHK-Präsident Claus Brüggemann warnen: "Die politische Einflussnahme darauf, welche Güter in den Häfen umgeschlagen werden, wäre ein Schlag gegen den über Jahrhunderte hinweg erarbeiteten Status der bremischen Häfen als Universalhäfen.“ Neben diesem Imageverlust sei die vorgesehene Änderung auch eine Absage an die Landesverfassung, in der als Kernaufgabe festgeschrieben steht, Häfen und Schifffahrt zu fördern.
Wenn sich die Bremische Bürgerschaft für die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes entscheide, klinke sich das Land letztlich aus der deutschen Ländersolidarität aus. Lamotte und Brüggemann: "Der Transport aller rechtlich erlaubten Güter ist eine gemeinsame Aufgabe der deutschen Hafenstandorte.“ Aus politischen Gründen den Transport einzelner Gütergruppen zu unterbinden, widerspreche der dienenden Funktion der deutschen Häfen für die Gesamtwirtschaft. Es sei höchst unsolidarisch vom Land Bremen, sich aus dieser Verpflichtung zu drücken und in anderen Fragen zugleich die Bundessolidarität einzufordern, beispielsweise in der Hafenfinanzierung oder bei der Schuldentilgung, so die Vertreter weiter. (jko)