Regierung will keine Staatshaftung übernehmen

Kurt Bodewig (SPD), Bundesverkehrsminister, will auf Dauer keine Staatshaftung für Terrorrisiken an Stelle der Versicherungswirtschaft übernehmen. Flugzeugabstürze müssten über eine privatwirtschaftliche Lösung abgesichert sein, sagte der Minister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". "Der Staat sei kein Versicherungsunternehmen", so Bodewig. Die Versicherer hatten den Fluggesellschaften nach den Anschlägen vom 11. September die Verträge gekündigt. Um den Flugverkehr aufrecht zu erhalten, war der Bund eingesprungen. Bodewig: "Wir haben allen Beteiligten deutlich gemacht, dass diese Regelung nicht auf Dauer trägt." Der Minister lehnte den Vorschlag der Versicherungsbranche ab, wonach der Staat auch weiterhin bei großen Schäden in die Pflicht genommen werden soll. Bodewig: "Wir wissen, dass es in anderen Bereichen und in anderen Ländern auch einen Versicherungsschutz ohne Staatshaftung gibt." Zugleich wolle er alle Modelle sorgfältig prüfen. Die Versicherer strebten einen Pool als einer Art Rückversicherung für Großschäden an und hoffen auf eine staatliche Beteiligung. (vr/dpa)