Regierung verabschiedet Etat 2009

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Etat 2009 beschlossen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 288,4 Milliarden Euro. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Etat von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wächst bis 2012 um dreistellige Millionenbeträge. Für 2009 ist ein Plus von 4,9 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt. Tiefensee hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Zusage abringen können, dass die durch die Mauterhöhung erwarteten Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 geht in die richtige Richtung“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2009. Damit könne die seit Jahren bestehende Finanzierungslücke bei den Bundesverkehrswegen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich zum Teil geschlossen werden. „Die Verkehrsinfrastruktur bleibt allerdings unterfinanziert. Das schwächt das strukturelle Wirtschaftswachstum. Der Bund muss deutlich mehr in den Wohlstand von morgen investieren. Dazu gehören auch Investitionen in die Verkehrswege“, sagte Schnappauf. „Mit der geplanten Erhöhung der LKW-Maut werden die zusätzlichen Investitionen ausschließlich durch die Nutzer finanziert. Auf die Transportwirtschaft kommen neue Belastungen von mehr als einer Milliarde Euro zu“, warnte Schnappauf. „Wenn die Nutzer schon mehr zahlen sollen, dürfen diese Einnahmen nicht im Bundeshaushalt versanden. Die höheren Mauteinnahmen müssen vollständig genutzt werden, um die Investitionen in die Bundesverkehrswege zu stärken. Das Deutsche Verkehrsforum beurteilt den Etat ähnlich: Die Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sei „dringend notwendig, aber noch nicht ausreichend“, so Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Präsidiums Deutsches Verkehrsforum. "Die Absicht der Bundesregierung, das Investitionsniveau für Verkehrswege bis 2012 auf circa zehn Milliarden Euro jährlich zu halten, ist ein positives Signal", so Müller weiter. Doch die Haushaltsplanung enthalte laut Müller zwei „Wermutstropfen“: "Zwischen 2009 und 2012 wird das jährliche Investitionsvolumen leicht abnehmen. Außerdem sollen die Mehrinvestitionen ausschließlich von der Verkehrswirtschaft über eine Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werden", sagt Müller. (jök/szs)