Regierung: Kein Konjunkturprogramm für Straßenbau

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium rechnet nicht mit weiteren Investitionen in den Straßenbau im Zuge eines möglichen Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Dies stellte Verkehrs-Staatssektretär Matthias von Randow heute auf dem Deutschen Logistikkongress in Berlin klar. „Wir haben bereits eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, da kann man nicht beliebig draufsatteln“, sagte von Randow. Er warb jedoch dafür, die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur über 2009 hinaus stabil zu halten, oder sogar zu erhöhen. „Ich kann mir hier eine steigende Kurve vorstellen“, so der SPD-Politiker. In Berlin stieß von Randow mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik auf viel Zustimmung. „Der Masterplan ist das praxisnaheste Papier, was zum Thema Güterverkehr und Logistik in letzter Zeit vorgelegt wurde“, lobte Rüdiger Grigoleit, Hauptabteilungsleiter Distribution bei Merck. „Wir sind froh über jede Initiative im Bereich Güterverkehr und Logistik – auch wenn wir in einzelnen Punkten kritische Anmerkungen haben“, sagte Carsten Kerklau, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Wir hoffen, dass das zusätzliche Mautaufkommen komplett in die Infrastruktur – am Besten in die Straße – investiert wird.“ Staatssekretär von Randow betonte, dass der die Bundesregierung den Stellenwert der Branche erkannt habe: „Logistik bleibt ein Wachstumsfeld.“ Trotz des aktuellen konjunkturellen Abschwungs, rechne die Regierung mit einem steilen Anstieg des Verkehrsaufkommens. Hierauf reagiere der Bund mit dem vorgelegten Masterplan Güterverkehr und Logistik. Von Randow kündigte an, das nationale See- und Binnenhafenkonzept bis Ende 2008, spätestens Anfang 2009 vorzulegen. (sb)